Zurück zur Tagesordnung hieß es bei der gestrigen Gemeinderatssitzung. Hatten sich doch SPÖ und PRON bereits im Zuge von vorangegangener Packelei (vulgo „Parteiengespräche“) bezüglich sämtlicher Tagesordnungspunkte im Vorfeld geeinigt, womit die Sitzung selbst zur eher faden Pflicht als demokratiepolitischen Kür wurde.

Aber der Reihe nach:

Die GR-Situng begann um ca. 20:05 mit etwas Verspätung. Nach der Genehmigung des letzten Protokolls und der Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes auf Wunsch von PRON gings ziemlich rasch an die Postenverteilung.

1) Neubildung aller Kommissionen und Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse

Hier kam es vorab zu einem heftigeren Wortwechsel wischen SPÖ und PRON bezüglich des Planes der SPÖ, Walter Horvath als quasi Ansprechpartner für Belange rund um die Wohnhausanlagen  der Gemeinde (Beispiel: bei einem Rohrbruch müssen sich die Mieter an jemanden wenden können) per Verordnung zu installieren. Da der Bürgermeister diese Verordnung bereits in der Tasche hatte, war eigentlich nur mehr abzustimmen, ob Herr Horvath dafür Geld bekommt (samt Fahrtkosten usw. ca. 400 Euro) oder nicht.

Dazu muss man wissen, dass diese Agenden auch bisher von Herrn Horvath in der Funktion als Gemeindevorstand ausgeübt wurden. Aufgrund des Wahlergebnisses ist er kein solcher mehr und daher auch der Plan des Bürgermeisters, Herrn Horvath weiterhin mit den Agenden zu betrauen. Die PRON zeigten sich ob dieses Planes wenig überzeugend „überrascht“, worauf es zu einem kleinen Streit bezüglich der schiefen Optik des Posch-Planes kam. Im Laufe der Wortgefechte wurde der Bürgermeister nicht müde, der PRON die Rute ins Fenster zu stellen, keine Ausschüsse zu bekommen, wenn sie dem Deal nicht zustimmen.

Letztlich stimmten die SPÖ und die ÖVP der Sache zu, PRON, FPÖ und GRÜNE nicht.

Abgesehen von diesem kleinen Geplänkel hatten sich SPÖ und PRON schon sämtliche Funktionen im Vorfeld ausgepackelt und damit gibt es ab nun folgende Ausschüsse mit folgenden Vorsitzenden (alles einstimmig beschlossen):

* Personal und Verwaltung (D. Posch)
* Finanzen, Wirtschaft und Vermögensverwaltung (P. Eitzenberger)
* Öffentliche Einrichtungen (A. Schramm)
* Infrastruktur (L. Eitzenberger)
* Bau (D. Posch)
* Sport und Kultur (R. Schmirl)
* Gesundheit und Soziales (L. Eitzenberger)
* Friedhofswesen (J. Steindl)
* Information und Öffentlichkeitsarbeit (R. Schmirl)
* Umweltschutz (R. Meixner)
* Kinder und Jugend (A. Schramm)
* Kontrolle (P. Major)
* Integrationsbeirat (P. Eitzenberger)

Kontrollausschuss (per Gesetz) und Integrationsbeirat (per Beschluss) werden mit Vertretern aller Parteien besetzt, womit die GRÜNEN genau in diesen beiden Ausschüssen vertreten sind. Von der bei der letzten GR-Sitzung angekündigten Möglichkeit, dass alle Fraktionen in allen Ausschüssen mitarbeiten dürfen und sollen, wurde seitens SPÖ und PRON wieder Abstand genommen. Posch sinngemäß: „Ich kann da nichts sagen, aber es liegt an den Ausschüssen, ob sie andere Personen einladen wollen oder nicht.“ Auf Politiker-Deutsch heißt das also: keine Möglichkeit zur Teilnahme und Mitarbeit. So schnell dreht sich also der Wind.

Weiters wurden der Gemeindekassier, die Feuerwehrbeiräte und die Delegierten zum Tourismusverband, sowie S. Auer von der PRON zur Jugendgemeinderätin gewählt. Abgesehen davon wurden im Tagesordnungspunkt 2 diverse Delegierte in diverse Verbände (Müllverband, etc.) bestimmt.

3) Wahl eines Umweltgemeinderates
Wie bei allen anderen Funktionen wurde auch der Umweltgemeinderat bereits im Vorfeld zwischen SPÖ und PRON ausgehandelt. Daher auch wenig verwunderlich: der Umwelt-GR geht an R. Meixner von der PRON. Immerhin mit 2 Gegenstimmen.

Lustig in diesem Zusammenhang die offene Lüge des Bürgermeisters, die von uns im Wahlkampf geforderten „Photovoltaikforderungen sind in Neudörfl schon verwirklicht.“ Aha. Dabei handelt es sich wohl um geheime Beschlüsse, weil dem Rest der Bevölkerung (und auch uns) sind keinerlei Förderungen oder sonstige umgesetzte Forderungen bekannt. Wahrscheinlich reicht der SPÖ die Photovoltaikanlage auf der Passage 66, die auch immer als heroische Glanzleistung der Nachhaltigkeit herhalten muss. Jedenfalls meinte der Bürgermeister, nicht jeder, der nicht Grün ist, ist gegen die Umwelt und daher ist es gut, wenn Meixner Umwelt-GR wird und Meixner selbst meinte, der U-GR solle ja dem Bürgermeister zuarbeiten und deshalb ist es schon gut, wenn er das macht. Dafür werden wir vielleicht irgendwann mal zum Umweltausschuss eingeladen.

Jedenfalls argumentierten sowohl SPÖ als auch PRON enttäuschend erbärmlich, warum es nicht in Frage kommt, dass die GRÜNEN den Umweltgemeinderat bekommen.

4-7) „Der Rest“
Die Tagesordnungspunkte 4-7 zierten Beschlüsse (sämtliche einstimmig) über Themen, die unter „Formalia“ einzuordnen sind und später dem offiziellen Protokoll der Gemeinde entnommen werden können.

8) Antrag der PRON zur Führung des Gemeindewappens
Ich persönlich habe keine Ahnung, wozu die PRON das Gemeindewappen führen will. Wahrscheinlich ziert es deren nächste Zeitung oder ihr Briefpapier. Oder so. Dennoch stimmte unsere Gemeinderätin (sowie sämtliche andere Fraktionen) dem Antrag zu. Soll die PRON ihre Freude dran haben.

Mit dem Punkt 9 (Allfälliges) endete die Sitzung.

O-Töne

  • „Ich spiel nicht mit den Muskeln.“ – Bürgermeister Dieter Posch sah sich mehrfach gezwungen, der PRON vor Augen zu führen, dass ihnen eigentlich überhaupt kein Ausschuss-Vorsitz zustehen würde.
  • „Versucht euch nicht mit diesem Märtyrer-Image durch die 5 Jahre zu hanteln!“ – Posch gibt den weinerlichen PRON im Zuge der „Horvath“-Diskussion einen Rat.
  • „Man weiß gar nicht, wieviele Wohnungen es in Neudörfl gibt.“ – P. Meixner von der PRON gibt Wissenslücken zu. Posch kontert mit „Na, ich könnts euch aus dem Bauch raus sagen.“, sagts uns (und der PRON) dann aber doch nicht.

Fazit
Schon in der Vergangenheit packelten sich SPÖ und ÖVP sämtliche Belange „hinter den Kulissen“ aus, womit die GR-Sitzungen eigentlich abgewertert wurden. Die PRON ist direkt in die Fußstapfen der ÖVP getreten. Das finde ich schade, denn unter dem Titel „Parteiengespräche“ eine Freunderlwirtschaft/Packelei aufzuziehen widerspricht dem Anspruch der PRON.
Die SPÖ zeigte sich gestern von ihrer ziemlich unguten „wir sind die Mehrheit und können machen was wir wollen, aber weil wir so nett sind, lassen wir die anderen halt alibimäßig auch mitarbeiten“-Seite. Posch hat aus der Wahl also wenig gelernt.