Beginn: ca. 20 Uhr
Ende:    ca. 21 Uhr

Nicht anwesend: Vbgm. Mag. Eitzenberger, GR Sgarz, GR Stöger (SPÖ)
Protokollbeglaubiger: GR Giefing (SP), GV Dr. Schramm (ProN)

ad 1: Die nach der GR-Wahl 2007 ausgeschiedenen Gemeinderäte werden verabschiedet: von der SPÖ: GR Lovranich; von der ÖVP: GV Janska, GR Bujak, GR Bußlehner, GR Plesser; von der FPÖ: GR Ebner

ad 2: Der Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2007 wird enstimmig beschlossen.

ad 3: Für Studenten, die in Wien hauptgemeldet sind kostet das Semesterticket der Wr. Linien € 50,–, im Gegenzug dazu müssen Studenten, welche außerhalb Wiens gemeldet sind € 100,– dafür bezahlen. Der Antrag lautet auf das Tragen des Mehrbetrages als Unterstützung für Studierende. – Beschluss: einstimmig

ad 4: Die Mitglieder von ProN für den Beirat der Integration werden gewählt: GV Steindl, GR Major, GR Pranger

ad 5: GR Auer wird als Mitglied für den örtlichen Tourismusverband entsandt.

ad 6: Aufgrund eines Formfehlers wird die Verordnung vom 13.12.2006 über den Anschluss und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz von der zuständigen Behörde nicht anerkannt und gilt daher aufgehoben zu werden. – Beschluss: einstimmig

ad 7: Friedhofsgebühren, Kanalbenützungsgebühr, Lustbarkeitsabgabe, Hundeabgabe, Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen für das Jahr 2008 bleiben unverändert und werden einstimmig beschlossen. (Der Tagesordnungspunkt 7f fällt aufgrund des Beschlusses unter Pkt. 6 weg.)

ad 8: Unter Allfälligem werden diverse Termine angekündigt.