Vor einigen Jahren wurde – aus Anlass der Martinihofsanierung – die „Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH“ gegründet, um steuerschonend agieren und auch EU-Förderungen in Anspruch nehmen zu können. Eine durchaus übliche Vorgangsweise, auch auf Landes- und Bundesebene – mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass der Kontrollausschuss die Gebarung der im wesentlichen aus Gemeindegeldern gefütterten GmbH nicht einsehen darf. Dafür fungiert ein ehrenamtlicher Beirat, der unter anderem aus Mitgliedern des Gemeinderats zusammengesetzt ist, als beratendes Gremium ohne Stimmrecht; große Entscheidungen werden im Gemeinderat getroffen, der den Bürgermeister mit dem entsprechenden Mandat in die GmbH-Sitzungen schickt.
Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Dezember 2007 wurde nun darüber diskutiert, wer aus dem Gemeinderat in diesen Beirat entsandt wird. Es gibt bekanntlich fünf politische Gruppierungen im Neudörfler Gemeinderat – nach dem ursprünglichen Plan von Bürgermeister Dieter Posch wären aber vier Personen von der SPÖ und Thomas Hinterleitner von der ÖVP in den Beirat gekommen. Nach Protesten von Pro Neudörfl (PRON) im Vorfeld der Sitzung einigten sich Posch und PRON-Chef Robert Meixner auf die Entsendung des gesamten Gemeindevorstandes – plus Hinterleitner.
Die Grüne Gemeinderätin Sabine Schügerl schlug vor, den Beirat analog zum Kontrollausschuss mit jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin einer Fraktion zu besetzen bzw. zumindest zusätzlich VertreterInnen der Grünen und der FPÖ zu entsenden. Dieser Forderung schlossen sich auch die FPÖ und Pro Neudörfl an. Die Anträge wurden aber von SPÖ und ÖVP überstimmt. Der ursprüngliche Antrag – gesamter Gemeindevorstand plus ÖVP-Mann Hinterleitner – wurde mit zwanzig Stimmen (SPÖ, ÖVP und drei Viertel von Pro Neudörfl) angenommen – Peter Major und Reinhold Pranger sprachen sich für unser Anliegen aus.
Die Argumente des Bürgermeisters und unsere Gegenargumente:
- Posch: „ich habe kein Argument gehört, warum man den Beirat vergrößern sollte“ – warum wird dann entgegen dem ursprünglichen Plan der gesamte Gemeindevorstand entsandt?
- Posch: „es geht um wirtschaftlich sensible Daten, und in der Vergangenheit gab es Schwätzer“ – es ist eine Unterstellung, dass die neuen Mitglieder vertrauliche Daten ausplaudern, und wenn die alten Mitglieder geschwätzt haben, wieso werden sie dann wiederholt entsandt?
- Posch: „es wird eh nix Geheimes gemacht“ – wieso dann die Geheimniskrämerei?
- Posch: „die GmbH muss flexibel agieren“ – wir sind auch flexibel.
- Posch: „Hinterleitner war bei der Gründung der GmbH wesentlich beteiligt“ – hm.
- Posch: „es ist ein unbezahltes Gremium, es gibt kein Sitzungsgeld“ – dass wir uns nur um des Sitzungsgeldes wegen in den Beirat reklamieren würden, ist eine böswillige Unterstellung.