Eingangs bemerkt Bgm. Dieter Posch, dass das Tonaufnahmegerät kaputt ist und das Protokoll daher magerer ausfallen wird.
Entschuldigt: GR Gabriele Aigner-Tax, GR Thomas Hinterleitner
ad1) Ing. Markus Reinecker wird als neuer Gemeinderat (PRON) angelobt, er folgt GR a.D. Mag. Michaela Tiess.
ad2) GR a.D. Michael Piribauer (ÖVP) wird offiziell als Gemeinderat verabschiedet.
ad3) Personelle Änderungen in den Ausschüssen:
a) GR Ing. Michael Sgarz BSc ersetzt GR a.D. Eva Schmirl im Bauausschuss und im Ausschuss für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
b) GR Ing. Markus Reinecker ersetzt GR a.D. Mag. Michaela Tiess im Kinder- und Jugendausschuss, sowie in den Ausschüssen für Friedhofswesen und Umweltschutz
ad4) Die Kanalbenützungsgebühr wird für das Haushaltsjahr 2011 um 3% erhöht. Das bedeutet, dass 2011 pro privatem Haushalt pro qm Berechnungsfläche EUR 0,73; pro erwachsener Person EUR 32,41; pro minderjähriger Person (< 16 Jahre) EUR 11,30 eingehoben werden. Für Unternehmen wird 2011 pro beschäftigter Person EUR 10,80 eingehoben.
Diese Erhöhung wird der Marktgemeinde Neudörfl geschätzte Mehreinnahmen in der Höhe von EUR 17.000 p.a. bringen. Für das Haushaltsjahr 2011 gibt es keine weiteren Erhöhungen von Gebühren oder Verordnungen.
ad5a) Frau Ritschel und Herr Kappel sind im Mai 2009 an die Marktgemeinde mit der Bitte herangetreten, die Stromzuleitung von der Alt- und Problemstoffsammelstelle zu ihrem Grundstück (Gemeinde Lichtenwörth) zu legen. Die Dienstbarkeit seitens der Marktgemeinde Neudörfl ist unentgeltlich.
b) Im Zuge der Straßenbauarbeiten im Fabriksgelände zwischen den Firmen HTP und Marchhart wurde ein Kabel abgerissen, welches von der BEWAG erneuert wurde. Die Kosten für die Vertragserrichtung und das Kabel trägt die BEWAG.
Die beiden Dienstbarkeitsverträge wurden einstimmig beschlossen.
ad6) Das Grundstück auf dem das ehemalige Zöllnerhaus errichtet war, wird von Grünland in Bauland Mischgebiet umgewidmet.
ad7) Das Ansuchen zur Führung des Marktwappens durch die Gfang-Teifln wurde einstimmig genehmigt.
ad8) Die Berichte der Sitzungen des Prüfungsausschusses (26.08., 30.09., 18.11.) wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad9) Das Darlehen für Straßensanierung im Umfang von EUR 1,6 Mio. mit einer 15jährigen Laufzeit und einer für die ersten 10 Jahre fixen Verzinsung von 3,18%/Jahr (danach Neuverhandlung) wurde von der Aufsichtsbehörde genehmigt, jedoch wurde auf die negative freie Finanzspitze*) hingewiesen.
ad10) Die mehrseitige, gravierende Mängel aufzeigende aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad11) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
ad12) GV Dr. Andreas Schramm wurde einstimmig zum stellvertretenden Totenbeschauer bestellt.
ad13) GR Sabine Schügerl B.A. fragt an, wie die weiteren Maßnahmen bzgl. des Straßenausbaus in der oberen Kranwettgasse aussehen. Bgm. Dieter Posch und GV Luzia Eitzenberger führen aus, dass die Fahrbahn ackerseitig um die Breite des neu errichteten Gehsteiges verbreitet wird, jedoch erst dann, wenn sämtliche Bauarbeiten an den Reihenhäusern und Maisonetten abgeschlossen sind.
_________________________
*) Kennzahl zur Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit einer öffentlichen Gebietskörperschaft