Beginn: 20.00h
Ende: 22:00h
Entschuldigt: GRin Aigner-Tax, GR Stöger (beide SPÖ), GRin Auer (ProN), GR Schweifer (FPÖ), GR Hinterleitner (ÖVP)
ad1) Der 3. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 wurde mit folgenden Veränderungen
ordentlicher Haushalt: einnahmen- und ausgabenseitige Erhöhung um 78.800 Euro
außerordentlicher Haushalt: einnahmen- und ausgabenseitige Erhöhung um 298.200 Euro einstimmig beschlossen.
ad2) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
GRin Schügerl merkt an, dass hier aufgrund der vielen Beanstandungen seitens der Landesregierung (nicht ordnungsgemäße Aufnahme des Standes der Darlehen in die Passiva, Anratung zum Sparen bei den Ermessensausgaben, Vermeidung eines Maastricht-Defizites, die Unmöglichkeit direkte Schlüsse auf die Finanzgebarung der Gemeinde zu ziehen) kein schönes Zeugnis für die Einhaltung von Formalismen ausgestellt wurde.
Bgm. Posch verweist auf die Stellungnahme, welche von der Gemeinde Neudörfl erklärend abgegeben wurde, um diese Beanstandungen zu beantworten.
ad3) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 2. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2011 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad4) Die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr um 3 Prozent für das Haushaltsjahr 2012 wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. GRin Schügerl argumentierte, dem Antrag auf Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr aus Kostengründen nicht zuzustimmen, da sich die Abwasserbeseitigung in Neudörfl kostendeckend darstellt und eine Erhöhung daher nicht notwendig ist.
ad5) Die 4. digitale Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
ad6) Der Verkauf der BEGAS-Beteiligung der Marktgemeinde Neudörfl in der Höhe von 62.780 Euro um einen Verkaufspreis von 1.624.574,12 Euro wurde einstimmig beschlossen.
ad7) Der Kaufvertrag mit Bernd Fürndrath wurde einstimmig beschlossen.
ad8 ) Der Kaufvertrag mit Doris Hannak wurde einstimmig beschlossen.
ad9) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
ad 10) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
ad11) GR Major, Obmann des Prüfungsausschusses stellt die Anfrage, ob es Möglichkeiten gibt eine personelle Änderung innerhalb des Prüfungsausschusses vorzunehmen, da ein Ausschussmitglied bereits mehrere Male unentschuldigt der Sitzung fernblieb.
GVin Eitzenberger weist ihre GR-KollegInnen daraufhin, am 4.12. gegen 13:30h im Martinihof zu erscheinen, um bei den Vorbereitungen für die Adventfeier der PensionistInnen mitzuhelfen.
GRin Schügerl stellt eine Anfrage bezüglich des behördlichen Umganges mit Gemeindebürgern in einer Bauangelegenheit.