Entschuldigt: GRin Auer (ProN), GRin Hofer (ÖVP), GR Stöger (SPÖ)
ad1) GRin Sabine Schügerl stellt zum TOP 1 zwei Anfragen:
– Beim Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes findet sich ein Bankdarlehen für Straßenbau (M.Kollwentz-Str.) mit einer ursprünglichen Höhe von 400.000,00 Euro und laut Budget weist dieses Darlehen zu Beginn des Haushaltsjahres rund 1,9 Mio. Euro auf. Frau GRin Schügerl: „Wie kann das sein?“
OAR Haider bemerkt, dass der Schuldenstand falsch aufgenommen wurde und bedankt sich für diesen Hinweis.
– GRin Schügerl merkt an, dass in der letzen Sitzung vom 1.12. die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr mit dem Argument Rücklagen zu bilden, mehrheitlich beschlossen wurde. Im Budget für das Haushaltsjahr 2012 finden sich jedoch keine gebildeten Rücklagen im Bereich der Abwasserbeseitigung.
Frau GRin Schügerl: „Ist damit das Argument die Kanalbenützungsgebühren wegen der Bildung von Rücklagen zu erhöhen nicht ad absurdum geführt worden?“
Der Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012 wird einstimmig beschlossen:
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ORDENTLICHER HAUSHALT:
Summe der Einnahmen EUR 8.678.900,00
Summe der Ausgaben EUR 8.678.900,00
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT:
Summe der Einnahmen EUR 280.000,00
Summe der Ausgaben EUR 280.000,00
GESAMTVORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen EUR 8.958.900,00
Summe der Ausgaben EUR 8.958.900,00
ad2) einstimmiger Beschluss
ad3) Das bisher befristete Dienstverhältnis mit Herrn Karl Meerkatz wurd in einer geheimen Abstimmung (21 Ja-Stimmen, 1 ungültige Stimme) in ein unbefristetes Dienstverhältnis umgewandelt.
ad4) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
ad5) Die fünf Fraktionsvorsitzenden, sowie OAR Haider und Bgm. Posch sprachen ihre Neujahreswünsche aus.