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Entschuldigt: GRin Hofer (ÖVP), GR Reinecker, GV Schramm, GV Steindl (alle PRON), GR Sgarz (SPÖ), GR Schweifer (FPÖ)

Eingangs beantragt Bgm. Posch folgende Änderungen der Tagesordnung. Aus dem Punkt 2 soll Punkt 2a werden, sowie Punkt 2b „Adaptierungsarbeiten“ eingefügt werden. Im Punkt Personalangelegenheiten wird „Besetzung eines Dienstpostens Reinigungskraft Bors Villa“ ergänzt, sowie der Unterpunkt „Zuerkennung einer Schmutzzulage (Badesee)“ von der Tagesordnung gestrichen.
Dieser Abänderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.

ad1) Herr OAR Haider bringt dem Gemeinderat ein Schreiben der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. Im Anschluss erläutert der Finanzreferent Mag. Eitzenberger die Veränderungen im 1. Nachtragsvoranschlag.

    im ordentlichen Haushalt:
    Die Einnahmen wurden um 309.900 Euro erhöht, die Ausgaben um (saldiert) 304.100 Euro erhöht, somit enthält der neue Voranschlag eine einnahmen- und ausgabenseitige Gesamtsumme von je 8.983.000 Euro.

    im außerordentlichen Haushalt:
    Die Einnahmen wurden um 746.000 Euro erhöht, die Ausgaben um (saldiert) 746.000 Euro erhöht, somit erhält der neue Voranschlag eine einnahmen- und ausgabenseitige Gesamtsumme von je 1.026.000 Euro.

ad2a) Die Halle von Gertrude und Leopold Braunstorfer wird seit 2008 zu zwei Drittel von der MG Neudörfl (Bauhof) gemietet. Da das ehemalige Pumpenhaus in der Kläranlage als Bauhof-Werkstätte nicht mehr geeignet ist soll nun die Halle von der MG Neudörfl gekauft, sowie eine Werkstätte in die Halle eingebaut werden. Der Pauschalpreis für Halle und angrenzendes Grundstück beträgt 316.900 Euro. Weiters erhält die MG Neudörfl ein Servitut auf das bestehende Ableitsystem (Ölabscheider, Senkgrube, etc.), die Pflicht zur Entsorgung und Abmeldung der vorhandenen Betriebstankstelle trägt Familie Braunstorfer.
einstimmig beschlossen

ad 2b) Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Adaptierungsarbeiten (Baumeister- und Holzarbeiten, Einbau einer Werkstätte, Erneuerung der Therme und Installation von zwei Gasstrahlern) im Ausmaß von rund 75.000 Euro brutto.
einstimmig beschlossen

ad3) Der Vertrag zur Eigentumsübertragung im Wiener Neustädter-Hof wurde einstimmig beschlossen.

ad4) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung zur Abtretung eines 3 Meter breiten Grundstreifens in der Bickfordstraße (wegen Parkstreifen bei Friedhof) in das öffentliche Gut.

ad5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Peter Major berichtet von den zwei letzten Sitzungen des Prüfungsausschusses und merkt an, dass die für 20.09. angesetzte Sitzung wegen Nichtbeschlussfähigkeit nicht abgehalten werden konnte.

ad6) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad7) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad8 ) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad9) Bgm. Posch berichtet, dass die vom Gemeinderat unterstützte Resolution bzgl. der Beibehaltung des Vorsteuerabzuges laut einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die zuständige Abteilung zur Prüfung weitergeleitet wurde.