Entschuldigt: GRin Hofer (ÖVP), GR Major und GR Pinter (beide ProN)
Eingangs werden die beiden scheidenden Gemeinderäte Vbgm.a.D. Mag. Peter Eitzenberger (SPÖ), nach dreißigjähriger Tätigkeit und GR Ing. Markus Reinecker (ProN), nach zweijähriger Tätigkeit im Gemeinderat der Marktgemeinde Neudörfl verabschiedet.
ad1) Der Finanzreferent Vbgm. Ing. Sgarz BSc referiert über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013, welcher einnahmen- und ausgabenseitig ein Gesamtvolumen von 8.013.800,00 Euro aufweist. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:
-
ORDENTLICHER HAUSHALT
einnahmen- und ausgabenseitig jeweils € 7.769.600,00
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
einnahmen- und ausgabenseitig jeweils € 244.200,00
GRin Sabine Schügerl B.A. stellt zum Voranschlag 2013 drei Anfragen, welche von OAR Robert Haider plausibel beantwortet werden.
Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 wird mit einer Gegenstimme (FPÖ) mehrheitlich beschlossen.
Weiters wird der Kassenkreditrahmen bei der Raiffeisenbank in der Höhe von ~ € 700.000,00 mit einer Gegenstimme (FPÖ) mehrheitlich beschlossen.
Der Dienstpostenplan wird mit einer Gegenstimme (FPÖ) mehrheitlich beschlossen.
Die Auflösungen eines PSK-Kontos, sowie eines BAWAG-Kontos werden einstimmig beschlossen.
ad2) GVin Luzia Eitzenberger referiert über die Bedarfserhebung und das Entwicklungskonzept für das Kindergartenjahr 2013, welches einstimmig beschlossen wird.
ad3) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2012 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad4) GRin Sabine Schügerl B.A. wird als Mitglied in den Beirat für Integration und Dorfgemeinschaft, sowie in den Prüfungsausschuss gewählt.
ad5) Die Anhebung des Aufschalges auf den EURIBOR auf 0,5% wird einstimmig beschlossen.
ad6) Bgm. Dieter Posch teilt mit, dass bzgl. Betreutes Wohnen Gespräche mit der Sozialstation Neudörfl und der VAMED stattgefunden haben. Daraus ergab sich, dass die Sozialstation den Bedarf aufgrund ihrer Flexibilität besser wahrnehmen kann. Demnächst wird ein Vertrag mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) abgeschlossen werden, wobei sich die Marktgemeinde Neudörfl das Recht über die Vergabe der Wohnungen vorbehält. Miete und Abrechnung der Betriebskosten werden von der OSG administriert, die Gemeinde Neudörfl müsste im Falle von leerstehenden Wohnungen deren Fixkosten tragen.
ad7) Die stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses GRin Gabriele Aigner-Tax berichtet über die konstituierende Sitzung des Prüfungsausschusses vom 10.12.2012.
ad8) Die Personalangelegenheiten werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
ad9) Die fünf Fraktionsvorsitzenden, sowie OAR Haider und Bgm. Posch sprachen ihre Neujahreswünsche aus.