Entschuldigt: GR Anton Pinter, GV Dr. Andreas Schramm (beide ProN)
Eingangs stellt Bgm. Posch einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende drei Punkte:
3b) Auftragsvergabe für durchzuführende Arbeiten, 4b) Kaufvertrag mit Erich Romano, 7) Fördervertrag Land Burgenland.
Der Antrag auf Erweiterung der TO wird einstimmig beschlossen.
ad 1) Laut Mitteilung der Aufsichtsbehörde muss der Rechnungsabschluss 2011 vom Gemeinderat neuerlich beschlossen werden, da er um einen Tag zu kurz für die öffentliche Einsichtnahme aufgelegt war. Weiters werden in dem aufsichtsbehördlichem Schreiben einige buchhalterische Vorgangsweisen beanstandet, welche bis zur nächstfolgenden Gebarungsprüfung bereinigt sein sollen.
Der Rechnungsabschluss 2011 wird einstimmig beschlossen.
ad 2) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 2. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2012 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad 3a) Da die KELAG eine Fernwärmeleitung durch die Joseph-Haydn-Gasse verlegen wird, werden auch die Kanalanschlüsse und die Straßenbeleuchtung erneuert, sowie ein Konzept zur Lösung des Parkplatzproblems erarbeitet. Hierfür wird das Ingenieurbüro Lang (ca. 7.500 Euro) mittels einstimmigen Beschluss beauftragt.
ad 3b) Als Bestbieterin wird die STRABAG mit einer Angebotssumme von 23.814,94 Euro für die Straßen- und Parkplatzgestaltung mittels einstimmigen Beschluss beauftragt.
ad 4a) Der Kaufvertrag mit einer Gemeindebürgerin über eine Wohnung im Wr. Neustädter-Hof (Wohnung 86/2070 Anteile, Garage 9/2070 Anteile) wird einstimmig beschlossen.
ad 4b) Der Kaufvertrag mit E. R. über das Grundstück Nr. 1992/41 wird einstimmig beschlossen.
ad 5) Da die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung eine besonders wichtige öffentliche Aufgabe darstellt und diese durch den EU-Kommissionsvorschlag zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen massivst bedroht wird, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Unterzeichnung der burgenländischen Wasser-Charta, Resolution Wasser, Bürgerinitiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes, „Wasser ist ein Menschenrecht“.
ad 6) Bei der Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl sind im Zuge der Arbeiten bedauerlicherweise einige Nachbesserungen aufgrund von behördlichen Auflagen bzw. durch die mangelhafte Erfüllung einiger Arbeiten erforderlich geworden. Dies führt nun zu Mehrkosten in der Höhe von netto 49.419 Euro. Die Zusatzangebote für die Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl inklusive der Anweisung an die Delegierten in die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- u. Betriebs-GmbH in der Beiratssitzung dieses Stimmverhalten beizubehalten wurden einstimmig beschlossen.
ad 7) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme des Fördervertrages mit dem Land Burgenland über eine 20 prozentige Förderung des Bauabschnittes 13. Die Ausbezahlung der Förderung erfolgt in zwei Jahresraten.
ad 8) Der Bericht des Prüfungsausschusses wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad 9) Die Personalangelegenheiten werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
ad 10) Die Erlassung eines Bescheides (Kanalbenützungsgebühr) wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
ad 11) Bgm. Posch gibt einen Überblick über die Verlegung der Fernwärmeleitung und der Sanierung der Joseph-Haydn-Gasse.