Entschuldigt: GRin Hofer (ÖVP), GR Horvath und GR Farkas (beide SPÖ)
Eingangs erläutert Bgm. Posch, dass der TOP 5 „Kaufvertrag mit M. St.“ von der Tagesordnung genommen wird, da seitens Frau St. noch keine Stellungnahme abgegeben werden konnte, da sie den Vertrag noch nicht ausgehändigt bekam.
ad1) Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2012 mit SOLL-Einnahmen von 9.405.687,87 Euro und SOLL-Ausgaben von 9.064.611,21 Euro im ordentlichen Teil und SOLL-Einnahmen von 1.815.384,63 Euro und SOLL-Ausgaben von 1.534.891,34 Euro im außerordentlichen Teil wurde einstimmig beschlossen.
ad2) Der Mittelfristige Finanzplan für die Haushaltsjahre 2013-2017 wurde einstimmig beschlossen.
ad3) Die beiden ProN-Mandatare GV Dr. Schramm und GR Steindl tauschen ihre Funktionen. D.h. seitens der Fraktion ProN wird GR Steindl als Nachfolger von GV Dr. Schramm in den Gemeindevorstand einstimmig gewählt, Dr. Schramm übernimmt nun das Gemeinderatsmandat von Steindl.
ad4) Auch die sich aus dem Funktionentausch ergebenden personellen Änderungen in sämtlichen Ausschüssen werden seitens ProN einstimmig beschlossen.
ad5) Wurde von der TO genommen.
a6) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
a7) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad8) Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad9) GRin Sabine Schügerl weist daraufhin, dass laut bgld. Gemeindeordnung das Protokoll binnen acht Tagen an die Gemeinderatsfraktionen zugestellt sein sollte. Sie gesteht dem Verwaltungspersonal auch zu, wenn es dafür 14 Tage brauchen sollte, in jedem Fall aber sollte das Protokoll im Vorfeld der nächstfolgenden Sitzung an die Gemeinderatsfraktionen ergehen.
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