Zusammenfassung der GR-Sitzung vom 20.12.2013

Eingangs stellt Bgm. Posch den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: Kreditaufnahme für den außerordentlichen Haushalt, Festsetzung des Tarifes für die Essensbeiträge Volksschule, ABA Neudörfl BA 14 Kanalsanierung – Vergabebeschluss, Energiezukunft Neudörfl. Einstimmig beschlossen.

1) Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
Summe der Einnahmen € 1.320.000,00
Summe der Ausgaben € 1.320.000,00

GESAMTVORANSCHLAG
Summe der Einnahmen € 8.916.700,00
Summe der Ausgaben € 8.916.700,00

Der Voranschlag für das Haushaltsjahr wird mit 1 Gegenstimme (FPÖ) mehrheitlich beschlossen.
Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Neudörfl wird einstimmig beschlossen.
Der Kassenkredit in der Höhe von € 700.000,00 wird einstimmig beschlossen.

2) Mittelfristiger Finanzplan für die Haushaltsjahre 2014-2018
Nach den Ausführungen des Finanzreferenten Vbgm. Sgarz wird der Mittelfristige Finanzplan einstimmig beschlossen.

3. Kreditaufnahme für den außerordentlichen Haushalt
Für Straßen- und Kanalsanierung wird die Aufnahme eines variablen Kredites in der Höhe von 1 Mio. Euro, Zinssatz 1,25 p.a. bei der Raiffeisenlandesbank Burgenland zu einer Laufzeit von 15 Jahren einstimmig beschlossen.

4.) Abgabenverordnung für das Haushaltsjahr 2014 – Neuerliche Beschlussfassung über die Kanalbenützungsgebühr
Aufgrund eines Formfehlers muss die bereits in der GR-Sitzung vom 17.11. beschlossene Anpassung der Kanalbenützungsgebühr neuerlich beschlossen werden. Die 3%ige Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr wurde mit 1 Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.

5. Festsetzung des Tarifes für die Essensbeiträge Volksschule
Die Reduktion des Essensbeitrages auf nunmehr €3,99 wurde einstimmig beschlossen.

6. Projekt Volksschulumbau
a) In der Siedlergasse, gegenüber des Kindergartens sollen 13 Parkplätze für das Lehrpersonal der VS geschaffen werden. (Fa. Strabag 42.708 Euro brutto)
b) Für die Außenbeleuchtung sollen insgesamt 7 LED-Leuchten (6.978,72 Euro) angeschafft werden.
c) Für die Aktualisierung und Modernisierung der Türbeschilderungen (>800 Euro) sollen 30 Stk. Türschilder angeschafft werden.

Für die Punkte a-c wird jeweils ein eigener einstimmiger Beschluss gefasst, der dahingehend lautet, dass die Beiräte in der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebsges.m.b.H. ermächtigt werden, in der Vergabesitzung für das jeweilige Unternehmen zu stimmen.

7. Beleuchtung Kirchenplatz und Rathausplatz
Die Anschaffung von 25 Stk. Beleuchtungskörper plus 5 Stk. Masken wird einstimmig beschlossen.

8. ABA Neudörfl BA 14 Kanalsanierung – Vergabebeschluss
Weil in Neudörfl bereits einige Straßen aufgegraben wurden, wird die Kanalsanierung in der Hauptstraße (von Pöttschinger Straße bis zum Kirchenplatz), sowie in der Feldgasse (inkl. Erneuerung der Hausanschlüsse) bereits früher in Angriff genommen. Das Ingenieurbüro Lang hat die Ausschreibung vorgenommen und die Vergabe an die Bestbieterin – Fa. Strabag aus Markt St. Martin, €985.807,80 (exkl. USt) wird einstimmig beschlossen.

9. BAU auf BURGENLAND – NEU: Vergabeleitfaden für Gemeinden
Dieser Leitfaden soll heimische Betriebe bei öffentlichen Auftragsvergaben stärker unterstützen. Nach langer Diskussion wird dieser Vergabeleitfaden schließlich mit 3 Gegenstimmen (ÖVP-GRin Hofer, ÖVP-GV Pinter, ProN-GR Pranger) mehrheitlich beschlossen.

10. Energiezukunft Neudörfl
Aufgrund einer Initiative des Landes Burgenland gibt es für Photovoltaik-Anlagen einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von 15.000 Euro. Wenn es technisch machbar ist (Gutachten von Statiker) soll auf dem Dach des Rathauses eine Photovoltaik-Anlage für den Strombedarf im Gemeindeamt installiert werden. Investitionskosten: brutto 34.848 Euro (Amortisationszeit 6-7 Jahre) -> durch den finanziellen Zuschuss wäre von der Marktgemeinde Neudörfl rund 19.000 Euro zu bezahlen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass vorbehaltlich der technischen Umsetzbarkeit die Installation der Photovoltaik-Anlage durchgeführt werden soll.

11. Bericht Prüfungsausschuss
GR Major, Vorsitzender des Prüfungsausschusses bringt dem Gemeinderat den Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 28.11.2013 zur Kenntnis. Es wird gefordert, dass sämtliche Unterlagen zur Überprüfung der Zahlungen für den Umbau der Volksschule den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorgelegt werden. Da der Umbau über die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebsges.m.b.H. abgewickelt wird, erklärt sich die GmbH-Geschäftsführerin GVin Eitzenberger bereit, die gewünschten Unterlagen dem Prüfungsausschuss vorzulegen.

12. Allfälliges
Bgm. Posch erläutert, dass der in der GR-Sitzung vom 10.10. beschlossene Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband des Bezirkes Mattersburg (GRin Schügerl stimmte damals als einzige dagegen!) jetzt doch nicht umgesetzt wird.

Die fünf Fraktionsvorsitzenden, sowie OAR Haider und Bgm. Posch sprachen ihre Neujahreswünsche aus.