Eingangs werden folgende Punkte von der Tagesordnung genommen:
2) Verabschiedung der GRin Pia Darboe MA (GRin Darboe ist für heutige Sitzung entschuldigt)
3) Personelle Änderungen in den Ausschüssen (Es werden noch Gespräche geführt)
9c) Abschluss Vertrag mit Anita und Franz Bascha (Details müssen noch geklärt werden)
1) Angelobung von Frau Barbara Aigner als Gemeinderätin
Wegen dem Ausscheiden von SPÖ-Gemeinderätin Pia Darboe wird nun Barbara Aigner angelobt.
2) Erlass des Amtes der Bgld. Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2012
Der Kassenabschluss wird für richtig befunden und der Rechnungsabschluss wird anerkannt. Trotzdem werden seitens der Aufsichtsbehörde buchungstechnische Details, sowie die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, insb. § 70 bgld. GemO reklamiert. Dieser Erlass wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
3) Erlass des Amtes der Bgld. Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 2. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2013
Der 2. Nachtragsvoranschlag wird zwar anerkannt, jedoch wird seitens der Behörde die weitere Verschlechterung des bereits im 1. Nachtragsvoranschlag als negativ ausgewiesenen Finanzierungssaldo kritisiert. Des weiteren ergeht die Aufforderung zum Abbau von öffentlichen Defiziten. Dieser Erlass wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
4) Burgenländisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz 2009; Bedarfserhebung
Bgm. Posch berichtet, dass die Bevölkerungsstatistik der Marktgemeinde Neudörfl zeigt, dass der Bedarf an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen auch in den kommenden Jahren gleichbleiben wird. Diese Bedarfserhebung wird einstimmig beschlossen.
5) Personalangelegenheiten (Kindergarten, Neue Mittelschule)
Dieser TOP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
6) Änderung der Marktordnung
Die bisherige Marktstandgebühr in Höhe von €1,45 pro lfm. Marktstand wird mittels einstimmigen Beschluss auf €2,00 pro lfm. angehoben.
7) Abschluss von Verträgen mit
a) BRIX Immobilien GmbH u. Marchhart GmbH
Dieser Vertrag betrifft die Begradigung eines Weges hinter dem Fabriksgelände der Fa. BRIX. Einstimmiger Beschluss
b) römisch-katholische Pfarrpfründe zu Mariä Geburt
Die Abtretung des Grundstückes Nr. 2006/24 in der Größe von 328qm für die Verlängerung des Weges neben dem ehemaligen Areal der Buchbinderei Frauenberger bzw. Neudörfler Buchbinderei wird unentgeltlich an die Marktgemeinde Neudörfl übertragen. Einstimmiger Beschluss
c) KELAG Wärme GmbH
Bis spätestens 2019 sollen schrittweise bzw. nach auftretendem Bedarf das Gemeindeamt, die Kindergärten 1 und 2, die Bors Villa, sowie das Feuerwehrhaus an die Fernwärmeleitung angeschlossen werden. Eine Anschlussgebühr wird nicht eingehoben. Einstimmiger Beschluss
d) Martin Salcher
Dieser TOP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
8) Widmungen in das Öffentliche Gut und Entwidmung aus dem Öffentlichen Gut
a) Grundstück Nr. 1000 – Trennfläche 1,2 und 4
b) Grundstück Nr. 2006/24
Beide TOP (betreffen die TOP 7a und 7b) werden einstimmig beschlossen.
9) Verlängerung der Kurze Gasse im Abschnitt der Grundstücke 1672/1 und 1672/2
Die Erweiterung der Kurze Gasse bzw. deren grundbücherliche Fixierung wird einstimmig beschlossen.
10) Änderung des Gesellschaftsvertrages der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH
Die Änderungen wurden mit Steuerberater und Notar bei der Sitzung des Beirates der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH im Februar 2014 beschlossen und nun im Gemeinderat einstimmig beschlossen.
11) Bericht des Prüfungsausschusses
GR Major, Vorsitzender des Prüfungsausschuss, bringt dem Gemeinderat die Berichte der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 23.1, sowie der unangemeldeten Prüfung vom 27.2. zur Kenntnis.
12) Petition an den Burgenländischen Landtag betreffend grenzüberschreitenden Schutz der Trinkwasserversorgung
Der Brunnen Neufeld liegt im Abstrombereich der Gemeinde Lichtenwörth, wo es wieder Bestrebungen zur Errichtung eines Massenschweinestalles gibt. Vor einigen Jahren wurde seitens der niederösterreichischen Behörde ein Wasserschongebiet verordnet mit Ausnahme des Gemeindegebietes von Lichtenwörth. Die vorliegende Petition zum Schutz des Trinkwassers an den burgenländischen Landtag wurde einstimmig beschlossen.
13) Allfälliges
Die nächste GR-Sitzung findet am 28.04. um 19h statt.