Entschuldigt: GRin Hofer (ÖVP), GV Steindl, GR Schramm, GR Weber (alle ProN)
Aufgrund einer Erkrankung eines Protokollbeglaubigers der letzten Sitzung muss die Bestätigung des Protokolls von der Sitzung vom 31.03. auf die nächstfolgende Sitzung vertagt werden.
1) Verabschiedung von Gemeinderätin a.D. Pia Darboe MA
Pia Darboe war seit Oktober 2012 Gemeinderätin und hat jetzt auf eigenen Wunsch ihr GR-Mandat zurückgelegt.
2) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2013
GRin Sabine Schügerl fragt an, warum sich das Konto bei der Raiffeisenbank per 31.12.2013 um 210.192,12 Euro im Minus befindet. Herr OAR Haider teilt mit, dass es sich um den ausgeschöpften Kontokorrentkredit handelt. GRin Schügerl weist darauf hin, dass der Kassenkredit im Laufe des Haushaltsjahres zurück bezahlt werden muss. (§74 GemO).
Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2013 mit SOLL-Einnahmen von 7.910.374,27 Euro und SOLL-Ausgaben von 7.818.976,87 Euro im ordentlichen Teil und SOLL-Einnahmen von 733.885,31 Euro und SOLL-Ausgaben von 563,201,48 Euro im außerordentlichen Teil wurde mit 1 Gegenstimme (FPÖ) mehrheitlich beschlossen.
3) Aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Voranschlages 2014
Der Voranschlag 2014 wurde seitens der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen, allerdings wird festgestellt, dass dem Abbau des öffentlichen Defizites nicht entsprochen wurde und daher ergeht die Aufforderung an die Marktgemeinde Neudörfl die Ermessungskosten zu senken, da die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen nicht gedeckt sind und somit eine negative freie Finanzspitze ausgewiesen werden muss.
Dieses Schreiben wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
4) Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Kanal- und Straßenbaudarlehens.
Die Aufnahme des Darlehens in Höhe von 1 Mio Euro wurde seitens der Aufsichtsbehörde genehmigt.
Dieses Schreiben wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
5) Personelle Änderungen in den Ausschüssen
Weged dem Ausscheiden von GRin a.D. Pia Darboe wird GRin Barbara Aigner in die Ausschüsse für…. seitens der SPÖ-Fraktion einstimmig gewählt.
6) Teilbebauungsplan „Erweiterung kleinr Neudörfler See“, 2. Änderung
Die Erweiterung kleiner Neudörfler See betrifft die Errichtung eines Durchganges zum See. Eine Parzelle wurde zurück gegeben und jetzt möchte dort die Esterhazy GmbH (Eigentümerin des Sees) einen Weg, der ausschließlich für die Anrainer dienen soll, errichten. Einstimmiger Beschluss
7) Kaufverträge über ein gemeindeeigenes Grundstück
Dieser Verkauf wurde bereits im Gemeindevorstand vorbereitet. Es handelt sich um das als Grünfläche Spielplatz ausgewiesene 1.507qm große Grundstück im Anschluss an den Kindergarten II. Dieses Grundstück wurde in zwei Grundstücke geteilt (807qm und 700qm) und soll um 100 Euro pro Quadratmeter verkauft werden. Die Umwidmung in Bauland Wohngebiet muss noch erfolgen. Die Kaufverträge beinhalten eine Ausstiegsklausel, welche vorsieht, dass der Kaufpreis von der Marktgemeinde Neudörfl zurück bezahlt werden muss, wenn die Umwidmung nicht bis 31.12.2015 erfolgt ist.
GRin Schügerl weist in ihrer Wortmeldung darauf hin, dass dieses Grundstück als Reserve dienen und nicht verkauft werden soll. Weiters sieht sie in der Ausstiegsklausel ein weiteres Risiko für die Gemeinde und daher werde sie dem Antrag nicht zustimmen.
Aufgrund weiterer Ablehnungen durch ProN und FPÖ wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag von GV Pinter (ÖVP) mittels einstimmigen Beschluss vertagt.
Auf Antrag von Bgm. Posch soll dieser TOP an den Gemeindevorstand zurück gewiesen werden, um nach einer besseren Lösung zu suchen. Einstimmiger Beschluss
Auch jene Parteien, die nicht dem Gemeindevorstand angehören (Grüne und FPÖ, Anm.) sollen dazu eingeladen werden.
8) Allfälliges
GRin Sabine Schügerl weist daraufhin, dass laut bgld. Gemeindeordnung das Protokoll binnen acht Tagen an die Gemeinderatsfraktionen zugestellt sein sollte. Sie gesteht dem Verwaltungspersonal auch zu, wenn es dafür 14 Tage brauchen sollte, in jedem Fall aber sollte das Protokoll im Vorfeld der nächstfolgenden Sitzung an die Gemeinderatsfraktionen ergehen.