Sabine Schügerl – Wirbel im Neudörfler Gemeinderat: Eine Grünfläche neben dem Kindergarten soll um 100 Euro/qm verkauft werden. GRin Schügerl fürchtet Ausverkauf einer wichtigen Grundreserve.
Konkret handelt es sich um eine 1.507 qm große Grünfläche im Anschluss an den Kindergarten II in Neudörfl. Der Gemeindevorstand hat den Verkauf vorbereitet und SPÖ-Bürgermeister Posch beauftragt, die Vertragsverhandlung zu führen. Bei der Gemeinderatssitzung am 28. April hätte der Kaufvertrag abgesegnet werden sollen. Dieser Tagesordnungspunkt führte während der Sitzung zu einer heftigen Debatte, da die Opposition den Verkauf entschieden ablehnte.
Grün-Gemeinderätin Sabine Schügerl weist in ihrer Wortmeldung darauf hin, dass vor rund 20 Jahren auf dem Gesamtareal die Volksschule um eine Turnhalle erweitert, sowie ein zweiter Kindergarten errichtet werden musste. „Wie der Bedarf in den nächsten 20 Jahren aussieht, wissen wir zwar heute nicht, aber ein so günstig gelegenes Grundstück, das als Grundreserve für einen etwaigen weitern Zubau dienen könnte, heute billig zu verkaufen, heiße ich nicht gut.“
UMWIDMUNG NOCH NICHT ERFOLGT
Da dieses Grundstück wegen seiner Größe nicht im vereinfachten Verfahren von seiner jetzigen Widmung als Grünland Spielplatz in Bauland Wohngebiet umgewidmet werden kann, beinhaltet der Vertrag eine Ausstiegsklausel, welche die Marktgemeinde Neudörfl dazu verpflichtet, den Kaufpreis zurück zu erstatten, wenn die Umwidmung nicht bis 31.12.2015 durchgeführt wurde.
„Ich habe mich bei einer Raumplanerin erkundigt, die mir mitgeteilt hat, dass ein derartiges Verfahren mindestens 1,5 Jahre dauert. Durch diese Ausstiegsklausel trägt die Gemeinde ein zusätzliches Risiko, wenn dieser Vertag so beschlossen wird, und daher werde ich dem Antrag meine Zustimmung nicht erteilen,“ so Schügerl weiter.
ZURÜCK IN DEN GEMEINDEVORSTAND
Dieser Tagesordnungspunkt wurde schließlich per Beschluss in den Gemeindevorstand zurückgewiesen, wo erneut über eine Lösung diskutiert werden soll. Auch jene Parteien – darunter die Grünen Neudörfl, die nicht dem Gemeindevorstand angehören, wurden eingeladen, sich an einer Lösung zu beteiligen. „Ich werte es als Erfolg des oppositionellen Widerstandes, dass es zu keinem ‚Brachialbeschluss‘ durch die Mehrheitspartei gekommen ist, so die Grüne Sabine Schügerl abschließend.