Entschuldigt: GV Dr. Schramm, GR Anton Pinter (beide ProN)
Eingangs stellt Bgm. Posch den Antrag auf Abänderung des vierten Tagesordnungspunktes in
4) a) Personelle Änderungen in den Ausschüssen
4) b) Personelle Änderungen bei den Delegierten
ba) örtlicher Tourismusverband
bb) Städtebund
Diese Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
1) Angelobung eines neuen Gemeinderates
Bgm. Posch informiert, dass neben GRin Sgarz (SPÖ) auch GVin Eitzenberger (SPÖ) ihr Mandat zurückgelegt hat. Herbert Saurer (SPÖ) wird als Gemeinderat angelobt. Der zweite nachrückende Mandatar, Gerhard Moser, wird bei der nächsten GR-Sitzung angelobt werden, da er für die heutige Sitzung entschuldigt ist.
2) Verabschiedung GVin Eitzenberger
Luzia Eitzenberger gehörte dem Neudörfler Gemeinderat seit 1992 an und hatte verschiedenste Funktionen inne. Bgm. Posch würdigte ihr Wirken und dankte ihr für die 23-jährige Tätigkeit im Gemeindeparlament.
3) Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes
Da GVin Eitzenberger ihr Mandat zurückgelegt hat, wählt die SPÖ-Fraktion GR Martin Giefing einstimmig in den Gemeindevorstand.
4a) Personelle Änderungen in den Ausschüssen
Durch das Ausscheiden von GVin Eitzenberger und GRin Sgarz werden seitens der SPÖ die neuen Mitglieder in die Ausschüsse gewählt. Auch die Liste Pro Neudörfl wählt neue Mitglieder in die Ausschüsse, da GR Hanspeter Weber aus der Liste ProN ausgetreten ist.
4b)Personelle Änderungen bei den Delegierten
Die SPÖ-Fraktion wählt folgende Delegierte
ba) örtlicher Tourismusverband: GV Martin Giefung als Delegierten, Vbgm. Michael Sgarz als Ersatzdelegierten
bb) Städtebund: GV Martin Giefing als Delegierten, Vbgm. Michael Sgarz als Ersatzdelegierten
5) Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2014
OAR Robert Haider bringt den Bericht dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme. Wesentliche Kritik stellt die Verschlechterung des negativen Finanzierungssaldos dar, welche gegen die Empfehlung zum Abbau des öffentlichen Defizites verstößt. OAR Haider weist hin, dass im Rechnungsabschluss 2014 der Finanzierungssaldo jedoch ein positives Ergebnis von 269.901,12 Euro aufweist.
6) Rechnungsabschluss 2014
Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2014 mit SOLL-Einnahmen von 8.003.080,34 Euro und SOLL-Ausgaben von 7.848.997,23 Euro im ordentlichen Teil und SOLL-Einnahmen von 2.127.790,01 Euro und SOLL-Ausgaben von 1.716.348,83 Euro im außerordentlichen Teil wurde einstimmig beschlossen.
Ebenso wird der Nachweis der überplanmäßigen Ausgaben gem. § 70 (1) GemO vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
7) Prüfbericht des Landes Burgenland, Abteilung 2 über die erfolgte Prüfung der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH
OAR Haider bringt den Bericht über die Gebarungsprüfung der Gemeinde-GmbH dem Gemeinderat zur Kenntnis. Beanstandet wird, dass die Geschäftsjahresplanung den Mitgliedern des Beirates zu spät vorgelegt wurde. Die Mitglieder des Beirates müssen diese jährliche Planung beschließen. Aufgezeigt wird, dass die Einberufungen der Beirats-Sitzungen vom Bürgermeister unterfertigt werden müssen. Dies trifft auch für die Protokolle über die Sitzungen zu.
8) Transferzahlungen der MG Neudörfl an die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH
Vbgm. Sgarz informiert, dass die monatlichen Transferzahlungen in Höhe von 11.600 Euro vom Gemeinderat zu beschließen sind und zwar rückwirkend für den Zeitraum Jänner bis März 2015 und vorausschauend für den Zeitraum April bis Dezember 2015.
Grin Sabine Schügerl weist in ihrer Wortmeldung hin, dass sie dieser Art und Weise der Finanzierung des Volksschulumbaues bereits in der Vergangenheit ablehnend gegenübergestanden ist und daher den Transferzahlungen ihre Zustimmung nicht erteilen wird. (Siehe auch GR-Sitzung vom 21.03.2012 und GR-Sitzung vom 26.06.2013).
a) Transferzahlungen Jänner bis März 2015: Mit 1 Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.
b) Transferzahlungen April bis Dezember 2015: Mit 1 Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.
9) Teilbebauungsplan Esterházy’sche Seeanlage, Erweiterung des örtlichen Geltungsbereiches – Korrekturbeschluss
Aufgrund eines Formalfehlers (Zitation der falschen Rechtsgrundlage) muss dieser Beschluss der GR-Sitzung vom 24.09. korrigiert werden. Einstimmiger Beschluss
10) Personalangelegenheiten
Alle Angelegenheiten das Personal betreffend werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
11) Allfälliges
Termine: Modeschau der Sozialstation am 27.03., Flurreinigung am 11.04. (18.04. Ersatztermin)
Bgm. Posch teilt mit, dass Vanessa Pilles zur Kommandantin der FFW Neudörfl und Lukas Kaiser zum Kommandantin-Stv. gewählt wurden.