Eingangs wird die Tagesordnung um den Punkt „aufsichtsbehördliche Stellungnahmen“ mittels einstimmigen Beschluss erweitert.
Angelobung einer neuen Gemeinderätin
Katharina Schramm wird als neue Gemeinderätin der Bürgerliste Pro Neudörfl angelobt. Sie folgt Anton Pinter nach.
Verabschiedung des ausgeschiedenen GR Anton Pinter
Anton Pinter legt seine Funktion als Gemeinderat, die er seit 23.10.2007 ausübte, zurück.
Personelle Änderungen in den Ausschüssen
Die Mandatare der Liste Pro Neudörfl wählen Katharina Schramm einstimmig in sämtliche Ausschüsse.
Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014
Es wird darauf hingewiesen, dass außerplanmäßige Ausgaben einerseits eines GR-Beschlusses bedürfen und andererseits müssen solche Ausgaben unbedingt gedeckt sein. Aufgrund der finanziellen Lage wird geraten auf künftige Darlehensaufnahmen zu verzichten.
Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2015
Dieser Erlass wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Rechnungsabschluss 2015
Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2015 mit SOLL-Einnahmen von 8.317.449,81 Euro und SOLL-Ausgaben von 7.973.348,47 Euro im ordentlichen Teil und SOLL-Einnahmen von 640.831,36 Euro und SOLL-Ausgaben von 242.029,35 Euro im außerordentlichen Teil wurde einstimmig beschlossen.
1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016
Dieser wurde einstimmig beschlossen.
Abschluss eines Kaufvertrages
Im Rathaus befindet sich auf Stg. 1 eine Wohnung, welche an das geplante Umbauvorhaben des Rathauses angrenzt und diese wird von der Marktgemeinde Neudörfl zu einem Preis von €77.000,00 (ca. 82qm) gekauft. Dieser Kaufvertrag wurde mit 1 Gegenstimme mehrheitlich beschlossen
Umbau Rathaus – Auftragsvergabe
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Abtretungsvertrag mit der Michael Leier KG
Die Straße zur Leithamühle wurde bereits 2001 in das öffentliche Gut übernommen, allerdings erlange der damalige GR-Beschluss keine Rechtskraft. Aus diesem Grund wird erneut ein Abtretungsvertrag einstimmig beschlossen.
Abtretung von Grundstücken in das öffentliche Gut – Kurze Gasse
Der Vertrag über eine unentgeltliche Abtretung wird einstimmig beschlossen.
Verordnung über eine Baulandwidmung in der KR Karl Markon-Straße
Die Umwidmung in Bauland Mischgebiet wird einstimmig beschlossen.
Flächenwidmungsplan – 7. digitale Änderung
KR Karl Markon-Straße: 982qm Grünland landwirtschaftliche Nutzung in Bauland Mischgebiet umgewidmet
beim ehemaligen Skaterplatz: 433qm Grünland Sportanlage in Bauland Mischgebiet (Versickerungsbecken und Parkplätze für neue Wohnhausanlage errichten zu können) – einstimmig beschlossen
Standesamt – Nutzung der Bors-Villa für Trauungen
Nutzungspauschale €250,00 für max. 1 Stunde (Haus und Garten)
Bericht Prüfungsausschuss
Der Vorsitzende GR Peter Major bringt dem Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis.
Bericht über ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
aufsichtsbehördliche Stellungnahmen
a) Voranschlag 2016
b) Genehmigung Darlehen Grundstückskäufe
c) Genehmigung Grundstückskauf
d) Verordnung Kanalbenützungsgebühr
Diese Berichte wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Personalangelegenheiten
a) Abänderung eines Dienstvertrages (neue Mittelschule)
b) Bestellung einer stellvertretenden Totenbeschauerin
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit