Eingangs stellt Bgm. Dieter Posch den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:
+ Erlass des Amtes der Bgld. Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016
+ ehemalige Gärtnereigründe – Straßenbenennung
+ Errichtung eines digitalen Dorfplatzes
+ Teilnahme am Projekt „deine Gemeinde“
Die Ergänzungen wurden einstimmig beschlossen.
Angelobung zweier Gemeinderäte
Durch den überraschenden Tod von GR Berthold Farkas (SPÖ) wurde Erich Steiger als Gemeinderat nachnominiert. Da GR Wolfgang Bußlehner (FPÖ) sein Mandat zurückgelegt hat wurde Robert Peterlik als Gemeinderat nachnominiert.
Personelle Änderungen in den Ausschüssen
Fraktionsintern werden die neu angelobten Gemeinderäte mittels geheimer Wahl in die jeweiligen frei gewordenen Positionen in den Ausschüssen gewählt. Alle Wahlen sind einstimmig.
Beantwortung Anfrage bzgl. Anstieg Personalkosten
Bei der letzten Sitzung hat GR Major (ProN) angefragt warum die Personalkosten im Kindergarten und der Kinderkrippe massiv angestiegen sind. OAR Haider erläutert, dass eine Änderung im Vertragsbedienstetengesetz gab (höhere Einstiegsgehälter und flacherer Anstieg im weiteren Berufsleben, Anm.) und acht junge Mitarbeiterinnen in das neue System optiert haben.
Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2016
Der Rechnungsabschluss weist SOLL-Einnahmen von 9.264.033,01 Euro und SOLL-Ausgaben von 8.879.766,00 Euro im ordentlichen Teil und SOLL-Einnahmen von 714.335,72 Euro und SOLL-Ausgaben von 302.717,00 Euro im außerordentlichen Teil auf.
GRin Sabine Schügerl fragt an, warum bei der Abwasserbeseitigung die budgetierten Kapitaltransferzahlungen vom Bund in Höhe von 90.000,00 Euro gar nicht und jene vom Land in Höhe von 110.000,00 Euro nur zu etwa einem Zehntel eingegangen sind. OAR Haider teilt mit, dass die budgetierten Transferzahlungen seitens der auszahlenden Stellen Ende Dezember gebucht wurden und daher erst im Folgejahr zufließen.
Weiters fragt GRin Schügerl an, warum es bei der Kommunalsteuer ca. 306.600 Euro an Außenständen gibt. OAR Haider informiert, dass dies mit Konkursen zu tun hat und es mit manchen Unternehmern Ratenvereinbarungen gibt.
Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde einstimmig beschlossen.
Abgabenverordnungen
Die Abgabenverordnung wurde bereits im Dezember gefasst, allerdings gab es im Finanzausgleichsgesetz (FAG) Änderungen, welche berücksichtigt werden müssen, da sich die Abgaben auf das FAG stützen.
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- Kanalbenützungsgebühr wurde mehrheitlich beschlossen (2 Gegenstimmen)
GRin Sabine Schügerl stimmte dem Antrag – wie jedes Jahr – nicht zu, da sie die jährliche 3%-ige Erhöhung als nicht notwendig erachtet, da die Abwasserbeseitigung kostendeckend ist. Weiters werden mit den Mehreinnahmen keine Rücklagen für zukünftige Bau- oder Sanierungsmaßnahmen gebildet.
Der Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz wird um 0,02 Euro gesenkt – einstimmiger Beschluss.
Die restlichen Abgaben (Grundsteuer A und B, Hundeabgabe, Friedhofsgebühren, Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen und die Lustbarkeitsabgabe werden in der unveränderten Höhe erlassen – einstimmiger Beschluss.
Erlass eines Statutes für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit für öffentliche Kanalisationsanlage und Wohn- und Geschäftsgebäude
Aufgrund einer Empfehlung der Bgld. Landesregierung soll für beide ausgegliederte Bereiche ein Statut erlassen werden, da die formal ausgegliederten Bereiche nur dann vorsteuerabzugsberechtigt sind, wenn ein Statut beschlossen wurde. Einstimmiger Beschluss
Änderung Zusammensetzung der Gesellschafter der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligung- und Betriebs-GmbH
Der örtliche Tourismusverband – Gesellschafter der „Gemeinde-GmbH“ – wurde per 31.12.2016 aufgelöst und kann daher keine Anteile mehr halten. Diese Anteile wurden von StB. Mag. Gradwohl übernommen. Die neuen Gesellschaftsanteile sind wie folgt verteilt: Marktgemeinde Neudörfl €15.750,00, Fremdenverkehrs- und -verschönerungsverein €4.375,00 und StB. Mag. Gradwohl €14.875,00
Beschluss über die Möblierung von 3 Büros und des GR-Sitzungssaales
Im Zuge der Erweiterung des Gemeindeamtes entstehen neue Büros und auch der Sitzungssaal wird erneuert. Die Beschlussfassung darüber war einstimmig.
Erlass des Amtes der Bgld. Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016
Empfehlung zum Abbau des öffentlichen Defizites von -535.800 Euro, Verschlechterung des Maastricht-Ergebnisses, Ersuchen um Übermittlung vollständiger Beilagen – dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht
ehemalige Gärtnereigründe – Straßenbenennung
Die Beschlussfassung über die Benennung „Am Seegarten 1-30“ erfolgte einstimmig.
Errichtung eines digitalen Dorfplatzes
Installierung öffentlichen WLANs – EU-Förderprogramm startet im Sommer 2017, für die ersten 8000 Gemeinden gibt es eine Förderung – einstimmig beschlossen.
Teilnahme am Projekt „deine Gemeinde“
Projekt vom Landesjugendreferat bzgl. kommunaler Jugendarbeit – bestimmte aufgelistete Einrichtungen (zB Volleyballplatz, Jugendgemeinderat,…) bringen Punkte (max. 24), für die Gemeinde gäbe es eine Auszeichnung für zwei Jahre und 1.000 Euro Förderung – einstimmig beschlossen.
Allfälliges
Flurreinigung 01.04. um 9h Treffpunkt vor Martinihof
Vortrag „Sport ist Mord“ am 25.04. um 19h, Martinihof
Muttertagsfeier 12.05. um 15h, Martinihof
Fassung des einstimmigen Grundsatzbeschlusses zur Sanierung der Neuen Mittelschule Neudörfl (Beginn spätestens 2018)