Zusammenfassung GR-Sitzung vom 22.03.2018

Eingang stellt Bgm Posch den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt 7 „Erlaubnis Abdruck Gemeindewappen im Jagdbuch Burgenland“ – die Erweiterung wurde einstimmig beschlossen

Rechnungsabschluss 2017

Der Rechnungsabschluss weist SOLL-Einnahmen von 9.725.963,73 Euro und SOLL-Ausgaben von 9.377.752,70 Euro im ordentlichen Teil und SOLL-Einnahmen von 511.041,93 Euro und SOLL-Ausgaben von 147.503,92 Euro im außerordentlichen Teil auf.
Der Rechnungsabschluss 2017 wurde einstimmig beschlossen.

Erlass des Amtes der Bgld. Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Haushaltsvoranschlages 2018

Es ergeht an die Gemeinde die Empfehlung zum Abbau des öffentlichen Defizits und die Aufforderung die Finanzlage dahingehend zu überprüfen, um einem ausgeglichenen Finanzierungssaldo näher zu kommen, da finanzielle Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspaktes nicht ausgeschlossen werden können. Der Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Erlass des Amtes der Bgld. Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme der Kanalbenützungsgebühr 2018

Diese Abgabenverordnung wurde von der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen.

Verordnung über die Ausschreibung eines Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz
a) Erlass des Amtes der Bgld. Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Nichtkenntnisnahme der Verordnung vom 15.12.2015

Aufgrund unterschiedlicher Berechnungszahlen ergab sich ein Differenzbetrag, der einen neuen Berechnungssatz zur Folge hat. Bescheide bis zum Jahr 2016 haben Rechtskraft erlangt und es entstehen keine Nachforderungen. Die Bescheide ab 2017 wurden noch nicht vorgeschrieben und werden daher bereits mit dem neuen Satz von €6,95 versehen werden.

b) Aufhebung der Verordnung vom 15.12.2015

Der Sachverhalt unter lit. a hat die Aufhebung der mit dem falschen Berechnungssatz beschlossenen Verordnung zur Folge.

c) Neuerlassung der Verordnung

Es wird der Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz mit €6,95 neu festgesetzt. Diese Verordnung wurde einstimmig beschlossen.

Abtretungsvertrag mit der OSG

Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft hat ein Grundstück am Brunnenfeld im Ausmaß von 8.093qm von der Esterházy Privatstiftung erworben und davon ragen 93qm ins Brunnenfeld hinein. Daher beschließt der Gemeinderat einstimmig die unentgeltliche Abtretung dieser Teilfläche ins öffentliche Gut.

Homepage Gemeinde Neudörfl, Neudarstellung – Vergabe

Die Vergabe wird mittels einstimmigen Besschluss gefasst.

Erlaubnis Abdruck Gemeindewappen im Jagdbuch Burgenland

In diesem Jagdbuch wird es auch ein Kapitel über die Neudörfler Jagd geben. Die Erlaubnis zum Abdruck des Gemeindewappens wird einstimmig beschlossen.

Berichte
a) Entfall des Pflegeregresses – Reaktionen auf Resolution vom 21.12.2017

Die Marktgemeinde Neudörfl erhielt zwei Antworten – vom Büro des Vizekanzlers und von der Sozialministerin. Beide Schreiben wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

b) B53, Pöttschinger Straße, Leithabrücke – Landesgrenze, Ertüchtigung

Die Leithabrücke wird generalsaniert, die Kosten teilen sich die Länder Burgenland und Niederösterreich. Es wird eine halbseitige Bauphase mit Ampelregelung geben, sodass die Leithabrücke während der Bauzeit einspurig befahrbar sein wird. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

c) Sicherheitsausbau S4 Mattersburger Schnellstraße

Auf der S4 werden 15m Fahrbahnbreite hinzu kommen, damit es zwei komplett voneinander getrennte Fahrbahnrichtungen mit baulicher Mitteltrennung geben wird. Ebenso werden die Radien der Abfahrten Neudörfl für eine bessere Fahrtauglichkeit angepasst. Die Brücken und Fahrbahnen werden auf einer Länge von 14km ebenfalls instandgesetzt. Die ASFINAG investiert rund €140 Mio. in dieses Projekt. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Ausbuchung von uneinbringlichen Abgaben

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Allfälliges