Beginn: 20:05 Uhr
Entschuldigt: GR Hinterleitner (ÖVP), GR Pranger (PRON), GV Dr. Schramm (PRON), GR Schweifer (FPÖ)
Protokollbeglaubiger: GR Kern-Riegler (SPÖ), GR Auer (PRON)
ad 1) Herr Ing. Michael Sgarz (SPÖ) wurde als Gemeinderat angelobt.
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Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neudörfl gedenkt in einer Trauerminute an den kürzlich verstorbenen Ehrenbürger Pfarrer a.D. Mag. Gottfried Pinter (1947-2010).
ad 2) Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2010 wurde einstimmig beschlossen.
Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes wurden von EUR 7.203.400,– auf EUR 7.339.600,– erhöht.
Die Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes wurde von EUR 310.000,– auf EUR 2.163.100,– erhöht.
ad 3a) Der Kaufvertrag mit Herrn Gäbler über das Grundstück Pöttschinger Straße 13 mit einer Gesamtfläche von 1.402 qm und einem Kaufpreis von EUR 136.400,– wurde einstimmig beschlossen.
ad 3b) Der Kaufvertrag mit Frau Schramm über eine Teilfläche des benachbarten Grundstückes zur Waldgasse 588 mit einer Fläche von 167qm und einem Kaufpreis von EUR 16.700,– wurde einstimmig beschlossen.
ad 4) Zur Erhaltung des Standortes Neudörfl der Firmen HTP/HTI mit 80 Beschäftigten wird die Kommunalsteuer im Ausmaß von EUR 53.000,– pro Jahr auf ein Treuhandkonto deponiert, um eine Sicherheit für die WIBAG, welche ein Darlehen für HTP/HTI besichert, bereitzustellen. Die Marktgemeinde Neudörfl erhält nach 8 Jahren die kumulierte Kommunalsteuer inkl. Verzinsung zurück.
ad 5) Der Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH über die Kanalsanierungen in der Siedlergasse, Kranawettgasse und dem Fabriksgelände in der Höhe von EUR 900.000,– (davon EUR 635.385,– Eigenmittel, EUR 180.000,– Zuschuss Land Bgld., EUR 84.615,– Zuschuss Bund) wurde einstimmig beschlossen.
ad 6) Das Projekt „Ortskerne stärken“ wurde einstimmig beschlossen. Aufzuwendende finanzielle Mittel EUR 6.000,– (70 % werden gefördert / EUR 1.800,– sind seitens der Gemeinde zu tragen).
ad 7a) Die Firma Strabag wird beauftragt die Straßensanierung zwischen Hauptstraße und alter Feuerwehr zu Kosten in der Höhe von EUR 46.080,12 vorzunehmen: einstimmiger Beschluss
ad 7b) Die Firma Strabag wird beauftragt die Straßensanierung zwischen Bahnhof und Tenniszentrum zu Kosten in der Höhe von EUR 368.676,12 vorzunehmen: einstimmiger Beschluss
ad 8 ) Martin Giefing löst Frau GR Silvia Auer als Gemeindejugendreferent ab.
ad 9) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
ad 10) Herr Vzbgm. Mag. Eitzenberger händigt den Mitgliedern des Gemeinderates die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Migration & Integration: Zahlen. Daten. Indikatoren. 2010“ aus.
Herr GV Steindl berichtet, dass das Neudörfler Postamt mit großer Wahrscheinlichkeit geschlossen wird. Die Marktgemeinde befindet sich diesbezüglich in einer geografisch ungünstigen Lage, da laut der Österreichischen Post AG im Umkreis von 10 km drei Postämter (Bad Sauerbrunn, Pöttsching, Wr. Neustädter Merkurcity) vorhanden sind.
Ende: ca. 22 Uhr