Der Grundgedanke der Baulandmobilisierungsabgabe zielt darauf ab, das Horten von Grundstücken für Spekulation und das Zersiedeln der Gemeinden zu unterbindet. Die praktische Umsetzung hinkt aber erheblich hinten nach, bilanziert Gemeindevorständin Sabine Schügerl.

Vor kurzem erhielten etliche Burgenländerinnen und Burgenländer ein Informationsschreiben vom Land Burgenland über die Zahlung der Baulandmobilisierungsabgabe. Demnach müssen Eigentümer von unbebauten Baugrundstücken eine „Strafzahlung“ leisten, ihr Grundstück verkaufen oder einen Ausnahmetatbestand geltend machen. Wer sich von dieser neuen Landesabgabe befreien möchte, kann sein Baugrundstück für 1 Kind oder Enkelkind, welches das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, reservieren. Weiters kann ein Ansuchen auf Rückwidmung gestellt werden oder mit der Gemeinde ein Baulandmobilisierungsvertrag abgeschlossen werden.

Gemeindevorständin Sabine Schügerl findet einige Kritikpunkte: „Personen, die beispielsweise ein unbebautes Baugrundstück besitzen und als Obst- und Gemüsegarten bewirtschaften, werden zur Kassa gebeten, weil sie ihr Grundstück nicht bebauen wollen. Personen, die keine Kinder haben – sei es aus freier persönlicher Entscheidung, aus gesundheitlichen oder biologischen Gründen – werden mit dieser Abgabe diskriminiert, weil sie ihre Baugrundstücke nicht für Kinder oder Enkelkinder reservieren können und dem Ansuchen auf eine etwaige Rückwidmung in Grünland wird in den meisten Fällen höchstwahrscheinlich auch nicht nachgekommen werden.“

Auch spiele der finanzielle Aspekt oft eine nicht unwesentliche Rolle meint Schügerl, die selbst nicht von einer Abgabenpflicht betroffen ist: „Gerade jetzt, wo viele Menschen nicht wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, wird eine neue Landesabgabe eingeführt. Manche Grundbesitzer sind jetzt gezwungen, ihr Baugrundstück zu verkaufen, weil sie sich die Baulandmobilisierungsabgabe nicht leisten können und damit schafft man für Spekulanten wieder eine Türe, um sehr einfach an Grundstücke zu kommen, die dann mit Gewinnen weiterverkauft werden und ich glaube nicht, dass dies im Sinne des Erfinders ist.“