Zusammenfassung der GR-Sitzung vom 25.04.2012

Entschuldigt: GRin Auer, GR Reinecker (beide ProN), GRin Aigner-Tax, GR Sgarz (beide SPÖ)

ad1) RECHNUNGSABSCHLUSS 2011

im ordentlichen Teil:

im außerordentlichen Teil:

Vermögensrechnung:

Frau GRin Schügerl stellt zum Rechnungsabschluss ein paar Fragen, die von Herrn OAR Haider beantwortet werden. Weiters merkt sie an, dass sie dem Rechnungsabschluss zwar ihre Zustimmung erteilen wird, ihr jedoch ein paar Punkte erläuterungswürdig erscheinen. Zum einen hat sie festgestellt, dass bspw. bei den Gemeindeabgaben höhere Einnahmen budgetiert als tatsächlich eingenommen wurden und dass die Restbestände höher als die Anfangsbestände sind. Sie verweist auf eine Sitzung des Prüfungsausschusses vor rund 3 Jahren, in der die damaligen Außenstände geprüft wurden und regt an, die aktuell ausstehenden Zahlungen einzutreiben.
Finanzreferent Mag. Eitzenberger erklärt, dass es sich bei den angesprochenen Positionen um geringfügige Unterschreitungen handle.
Bgm. Posch erläutert, dass bei manchen Schuldnern eine Pfändung ohnehin erfolglos wäre und sich hierbei der Aufwand in Relation zum Ertrag unverhältnismäßig darstelle.
Weiters äußert Frau GRin Schügerl, dass sie es nicht verstehen kann, dass das Girokonto im Haushaltsjahr 2011 um rund 357.000 Euro überzogen wurde.
Bgm. Posch weist darauf hin, dass es sich dabei um den beschlossenen Kontokurrentkredit handle. GRin Schügerl erwidert, dass dieser aber während des Jahres getilgt werden muss (§ 74 GemO) und dies auch schon in der Vergangenheit seitens der Landesregierung kritisiert wurde.
Bgm. Posch merkt an, dass dies aus der Überschneidung von Zahlungszeitpunkt und Zeitpunkt der Erstellung des Rechnungsabschlusses resultiere.
Schließlich wurde der Rechnungsabschluss 2011 einstimmig angenommen.

ad2) Der mittelfristige Finanzplan 2012-2016 mit einem Gesamtbudget von ca. 7,5 Mio. Euro wurde mit 1 Gegenstimme (FPÖ) mehrheitlich beschlossen.

ad3) Alle Auftragsvergaben für die Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl inklusive der Beauftragung der Beiräte der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- u. Betriebs-GmbH in der Vergabesitzung für den jeweiligen Bestbieter zu stimmen, wurden einstimmig beschlossen.

a) Franz Hofer Holzbauwerk GmbH, Neudörfl €114.906 brutto
b) Alutech Tschirk Ges.m.b.H, Neudörfl – ausgeführt durch das Subunternehmen Piribauer – €427.195,20 brutto
c) Piribauer KG, Neudörfl €38.760 brutto
d) Schmiedl Dach GmbH, Horitschon €212.959,80 brutto

ad4) Bgm. Posch berichtet, dass die in der GR-Sitzung vom 21.03 dJ mehrheitlich beschlossenen Gegenstände – Scheinlagevertrag, Mietvertrag, Haftungsausweitung – seitens der Aufsichtsbehörde genehmigt wurden.

ad5) Der Kaufvertrag mit der Fa. Brix Immobilien GmbH wurde einstimmig beschlossen.

ad6) Der Kaufvertrag mit Josef Dachler wurde einstimmig beschlossen.

ad7) Zur Schaffung einer 454 qm großen Umkehrmöglichkeit am Ende der Waldgasse wurde die Abtretung in das öffentliche Gut einstimmig beschlossen.

ad8 ) Mit den Wiederherstellungsarbeiten in der Dr.-Karl-Renner-Siedlung, Johann-Reiter-Gasse und Bickfordstraße wurde die Fa. Strabag mittels einstimmigen Beschluss beauftragt.

ad9) Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der kommunalen Gebietskörperschaften wurde die Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung mit 1 Stimmenthaltung (GR Pranger) mehrheitlich beschlossen.

ad10) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad11) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad12) Bgm. Posch berichtet, dass die Beschwerde der Fa. Autolux beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Burgenlandes zurück gewiesen wurde und die Fa. Autolux sich somit eines weiteren Rechtsmittels (VwGH) bedient.

ad13) Am 12.05. findet um 10:00h die Eröffnung des Badesees statt und um 15:00h die Muttertagsfeier.

GRin Schügerl fragt Herrn Umweltgemeinderat Meixner, ob es weitere Maßnahmen gegen die von der Fa. Fundermax verursachte Staub-, Geruchs- und Lärmbelästigung seitens des Betriebes selbst geben wird. UGR Meixner teilt mit, dass er mit Verantwortlichen des Unternehmens Kontakt hatte, dies auch medial verbreitet wurde und dass die Verantwortlichen um diese Angelegenheit bemüht seien.

Bgm. Posch teilt mit, dass ein Gemeindebürger vermutet, dass durch die jährliche Spritzung der Kastanienbäume im Kurialpark gegen die Miniermotte und den Blattbräunepilz, Vögel getötet werden. Der Gemeindegärtner GR Eichhorn versichert, dass er seine Spritzmittel, die er vom Lagerhaus bezieht, auf Umweltverträglichkeit geprüft sind. Weiters führt er aus, dass bei Unterlassung der jährlichen Spritzung die Bäume aufgrund eines unabwendbaren Schädlingsbefalles gefällt werden müssten.