Zusammenfassung der GR-Sitzung vom 26.06.2013

Entschuldigt: GR Pranger (ProN)

Eingangs stellt Bgm. Posch den Antrag auf Erweiterung/Änderung der Tagesordnung um folgende Punkte: Prüfbericht des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung I – Personal, Auftragsvergabe an Subunternehmen für die Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl, Zuerkennung einer Überstundenvergütung (Winterdienst). Der TOP 8b) Zuerkennung einer Überstundenvergütung (Gemeindeamt) wird von der TO genommen.
Diese Erweiterung/Änderung wurde einstimmig beschlossen.

1a) Prüfbericht Abt. II – Gemeinden und Schulen
Der 53 Seiten umfassende Bericht über die Gebarungsprüfung von 22.-25.5.2012 zeigt einige Kritikpunkte auf, wie (auszugsweise) die Nichtaufnahme eines Wertpapierkontos bei der Bank Burgenland in den entsprechenden Nachweis, die Unauffindbarkeit von Darlehensverträgen, die Nichtaufnahme des Leasingvertrages Feuerwehrhaus und des Baurechtsvertrages über die Kabinenanlage am Sportplatz in den entsprechenden Nachweis, das pragmatische Umgehen von Erlässen mittels Bescheid, das Nichtführen einer Standardinventarliste etc. Weiters werden Verbesserungsvorschläge wie bspw. die Nachverhandlung jener Kreditzinssätze, die über 3% liegen oder den Stopp der Subventionierung der Tarife für die diversen Essensbeiträge, um den angespannten finanziellen Spielraum der Gemeinde Neudörfl zu erhöhen, aufgezeigt.
Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

1b) Prüfbericht Abt. I – Personal
Im Bericht der Personalabteilung des Landes Burgenland werden ebenso Kritikpunkte aufgezeigt, wie z.B. das Fehlen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für die Zuerkennung einer Aufwandsentschädigung, die Abrechnung der Reiserechnungen (nicht der zeitmäßig kürzeste Weg, sondern die kürzeste Strecke soll als Berechnungsbasis dienen) etc.
Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Weiters erklärt Bgm. Posch, dass eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen ihn und AR Haider aufgrund der Ergebnisse der o.a. Prüfberichte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt wurde.

AR Haider und Bgm. Posch haben die jeweilige Stellungnahme zu den o.a. Prüfberichten dem Gemeinderat präsentiert und erläutert. Diese Stellungnahmen, welche an das Land Burgenland übermittelt werden, wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

2) Kreditangebote für Infrastrukturmaßnahmen
Der Finanzbedarf von 1,5 Mio. Euro für die Sanierungsarbeiten Siedlergasse, Joseph-Haydn-Gasse und Augasse muss über Fremdmittel aufgebracht werden. Hierfür gibt es zwei Angebote (Laufzeit 15 Jahre): fixe Verzinsung versus variable Verzinsung.
GRin Sabine Schügerl spricht sich für das Angebot mit fixer Verzinsung aus. „Da niemand von uns in die Zukunft schauen und damit abschätzen kann welche Auswirkung diese heutige Entscheidung hat, schlage ich vor, die aus meiner Sicht sichere Seite zu wählen und das Angebot mit fixer Verzinsung zu wählen, da sich die variable Verzinsung nur dann als vorteilhaft erweist, wenn frühzeitig zurückgezahlt werden kann und das wird uns höchstwahrscheinlich nicht möglich sein.“ Da sich in der Diskussion die Mehrheit für die Variante mit variabler Verzinsung ausgesprochen hat, wird diese zur Abstimmung gebracht und mit 18 Ja-Stimmen (ProN, ÖVP, FPÖ, 10 Mandatare SPÖ) und 4 Nein-Stimmen (Grün, 3 Mandatare SPÖ) mehrheitlich beschlossen.

3) Festsetzung folgender Tarife

Die Tarife für Essen auf Rädern, Volksschule, Kindergarten und Kinderkrippe wurden jeweils mit 1 Gegenstimme (FPÖ) mehrheitlich beschlossen. Der Tarif für die Neue Mittelschule wurde einstimmig beschlossen.

4) Die Annahme des Förderungsvertrages (Abwasserbeseitigung) wurde einstimmig beschlossen.

5) Angebot von KELAG für Fernwärme
Es wurde ein Vertrag für die Neue Mittelschule (bestehende Heizungsanlage ist irreparabel kaputt) mit der KELAG ausverhandelt. Demgegenüber gibt es von der Energie Burgenland ein neuerliches Angebot für Gemeinden. Wenn das Angebot über die Fernwärme wirtschaftlich vertretbar ist, wird er Vertrag mit der KELAG geschlossen – einstimmiger Beschluss.

6) Volksschulumbau
Die monatliche Miete und Rückzahlung der Marktgemeinde Neudörfl an die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH wurde mit 1 Gegenstimme von GRin Sabine Schügerl: „Ich bin schon im März 2012 dieser Konstruktion kritisch gegenüber gestanden und daran hat sich nichts geändert“ mehrheitlich beschlossen.

7) Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde dem Gemeinderat zur Kennntis gebracht.

8) Die Auftragsvergabe an Subunternehmen für die Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl wurde einstimmig beschlossen.

9) Personalangelegenheiten
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

10) Ausbuchung eines uneinbringlichen Abgabenbetrages
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit