Eingangs stellt Bgm. Posch den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Anpassung des Tarifes für Essen Neue Mittelschule“. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
ad1) In der letzten GR-Sitzung wurden zwei Flächenumwidmungen beschlossen. In diesem Zusammenhang hat auch die Energie Burgenland ihre Veränderungen bei den verlegten Leitungen bekannt gegeben. Da neben den Umwidmungen auch diese Veränderung gemeinsam übermittelt wurde, hat die Abteilung Raumplanung einen Korrekturbeschluss angeordnet, welcher nur die beiden Flächenumwidmung zum Inhalt hat. Der Korrekturbeschluss zur 7. digitalen Änderung wurde einstimmig beschlossen.
ad2) Der Kaufvertrag über ein Grundstück wurde einstimmig beschlossen.
ad3) Der Kaufvertrag über eine Wohnung im Wiener Neustädter Hof wurde einstimmig beschlossen.
ad4) Die Tarife für Essen wurden wie folgt neu festgesetzt:
a) Kinderkrippe €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
b) Kindergarten €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
c) Volksschule €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
d) Neue Mittelschule €4,00 (bisher: €3,85), Zulieferer Martinihof Neudörfl
e) Essen auf Rädern bleibt bei €6,00 – Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
Die Punkte a-c wurden mit 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die Punkte d + e wurden einstimmig beschlossen.
ad5) Die Anpassung der Beiträge der Musikschule Neudörfl an jene der Zentralmusikschule Mattersburg wurde einstimmig beschlossen.
ad6) Die neuen Tarife für die Alt- und Problemstoffsammelstelle wurden wie folgt einstimmig beschlossen:
Matratze pro Stück 5 Euro, Polstermöbel pro Stück 5 Euro, Couch pro Stück 10 Euro, 1-Achsanhänger/PKW-Kombi/Pritsche gestaffelt von 5-20 Euro
ad7) Die Berichte der letzten zwei Sitzungen des Prüfungsausschusses werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
ad8) Personalangelegenheit werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
ad9) Termine: Vortrag „Alarm im Darm“ am 14.06. und Gesundheitsmesse am 17.06.