Entschuldigt: GR Donhauser (SPÖ), GR Schweifer (FPÖ)
Eingangs bemerkt Bgm. Posch, dass der Punkt 3 „Vereinbarung mit der Oberwarter gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. betreffend betreubares Wohnen“ von der Tagesordnung genommen wird.
ad1) Herr Vzbgm.Eitzenberger führt aus, dass für die Sanierung, Um- und Zubau Volksschule Neudörfl drei Beschlüsse gefasst werden müssen: Sacheinlagevertrag, Mietvertrag, Ausweitung einer Haftung
Frau GRin Sabine Schügerl bemerkt, dass vor rund einem Jahr der Grundsatzbeschluss zur umfassenden Sanierung der Volksschule im Ausmaß von rund 2,2 Mio. Euro netto gefasst, damals aber auch über die Finanzierung diskutiert wurde und daher jedem im Gemeinderat bewusst sein muss, dass eine Sanierung zwar notwendig ist, sich aber innerhalb des finanziell Machbaren befinden sollte.
Weiters bemerkt sie, dass aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile der Marktgemeinde Neudörfl rund 1,6 Mio. Euro zugeflossen sind und in der Budgetsitzung verkündet wurde, dass davon eine frei verfügbare Rücklage in der Höhe von rund 1 Mio. Euro gebildet wird. Aus diesem Grund versteht GRin Schügerl nicht, dass für die Finanzierung der Umweg über die Gemeinde-GmbH genommen wird und das Grundstück, auf dem die Volksschule errichtet ist, als Sacheinlage in die GmbH eingebracht wird und in einem nächsten Schritt wieder von der Gemeinde gemietet werden soll.
ad1 a) Der Sacheinlagevertrag wurde mit einer Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.
ad1 b) Der Mietvertrag wurde mit einer Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.
ad1 c) Die Ausweitung der Haftung für die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- u. Betriebs-GmbH von Grundankauf auf Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl wurde mit einer Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.
ad2) Die folgenden Vergabevorschläge wurden alle einstimmig beschlossen.
a) TERAG-ASDAG-AG brutto 356.544,40 Euro
b) Robert Seifner GmbH brutto 216.234,80 Euro
c) Robert Seifner GmbH, ausgeführt durch das Subunternehmen Roman Hammerschmiedt brutto 55.124,40 Euro
d) Franz Hofer Holzwerk GmbH brutto ca. 344.000 Euro
e) Kager Elektro GmbH brutto 150.526,45 Euro
f) Hutter & Stifter GmbH brutto 261.907,01 Euro
ad3) Wurde von TO genommen
ad4) Der Kaufvertrag mit Fam. Mrkonjic betreffend Wohnungseigentum im Th.-Kery-Hof wurde einstimmig beschlossen.
ad5) Durch die Verbreiterung eines Teils der Verkehrsfläche in der Kranawettgasse (hinter Pflegeanstalt) wurden die Abtretungen von Grundstücken in das Öffentliche Gut einstimmig beschlossen.
ad6) Aufgrund der Errichtung von Ferienwohnungen im Gebiet des kleinen Neudörfler See wurde ein Teilbebauungsplan einstimmig beschlossen.
ad7) Das Ansuchen um Führung des Marktwappens durch die Theatergruppe Bühne im Martinihof wurde einstimmig beschlossen.
ad 8 ) Die Resolution gegen die Förderkürzungen für das Verkehrssicherheitsprojekt Discobus wurde einstimmig beschlossen.
ad9) Die Resolution gegen die drohende Schließung des Bezirksgerichts Mattersburg wurde mehrheitlich beschlossen. (Gegenstimmen: GV Dr. Schramm, GV Steindl, GR Pranger, GR Pinter, GR Reinecker)
ad10) GR Peter Major, Vorsitzender des Prüfungsausschusses berichtet, dass bei der Sitzung des Prüfungsausschusses am 16.02. keine Beanstandungen aufgetreten sind.
ad11) Folgende Berichte des Bürgermeisters wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
a) Flächenwidmungsplan 4. digitale Änderung
b) Der Marktgemeinde Neudörfl wurden durch die Veräußerung der BEGAS-Anteile 1.624.616,12 Euro überwiesen.
c) Die Fa. Autolux hat Beschwerde erhoben, weil sie für die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung keinen Zuschlag erhalten hat. Diese Beschwerde wurde jedoch zurück gewiesen.
d) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
ad12) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.