Zusammenfassung der GR-Sitzung vom 10.10.2013

Entschuldigt: GRin Darboe, GR Fink, GR Giefing (alle SPÖ), GR Pranger, GR Dr. Schramm (beide ProN)
Abwesend: GR Bußlehner (FPÖ)

ad1) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 1. Nachtragsvoranschlages für 2013 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Die wesentliche Erkenntnis der Aufsichtsbehörde ist, dass der Empfehlung der Reduktion des Maastricht-Defizits nicht entsprochen wurde. Weiters wird darauf hingewiesen, Maßnahmen zu setzen, um Einsparungen zu erreichen.

ad2) Die in der GR-Sitzung vom 26.06. dJ beschlossenen Tarife für sämtliche Essensbeiträge werden nun im Bereich Kindergarten & Kinderkrippe, sowie Volksschule aufgrund eines ausverhandelten Preisnachlasses in der Höhe von €0,30 pro Mahlzeit neu festgesetzt. Die neuen Tarife treten rückwirkend per 1.09. in Kraft:

ad3) Aufgrund einer Initiative der Stadtgemeinde Mattersburg soll nun im Bezirk Mattersburg ein Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband zur gemeinsamen Erledigung aller standesamtlicher Belange im Bezirk Mattersburg gegründet werden. Wesentlicher Vorteil soll der Zugriff auf Fördermittel zur Verwaltungsvereinfachung im Rahmen der LAG nordburgenland plus sein (die Marktgemeinde Neudörfl ist dort bereits Mitglied), sowie die Entlastung des Verwaltungspersonals in der Gemeinde, welches jedoch bei Not am Mann/an der Frau nach Mattersburg zur Aushilfe gerufen werden kann. Bgm. Posch meint, dass er garantiert, dass durch den Beitritt zu diesem Verband eine Verbesserung in der Verwaltung durch frei werdende Ressourcen erlangt werden könne. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf über €5.000,00 (richtet sich nach Einwohnerzahl).

GRin Sabine Schügerl wirft ein, dass durch einen derartigen Verband zwar Kapazitäten am Gemeindeamt freigespielt werden, sich für die GemeindebürgerInnen jedoch Nachteile ergeben, da sie ab sofort mit ihren standesamtlichen Anliegen nicht mehr aufs Gemeindeamt kommen können, sondern nach Mattersburg fahren müssen. Auf Nachfragen wie es tatsächlich mit dem Erlangen von Fördermitteln aussieht, zeichnet sich noch eine gewisse Unreife dieses Vorhabens ab.
Weiters führt GRin Schügerl aus, dass nach ihrer Meinung diesem Verband nicht beigetreten werden soll. Die jährlichen Kosten von mehr als €5.000,00 könnten damit eingespart werden, um gleichzeitig der Anregung der Aufsichtsbehörde (siehe TOP 1) Rechnung zu tragen.

Dieser TOP wurde mit 1 Gegenstimme von GRin Sabine Schügerl mehrheitlich beschlossen.

ad4) GR Peter Major bringt den Bericht der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 12.09.2013 dem Gemeinderat zur Kenntnis.

ad5) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad6) GVin Eitzenberger berichtet, dass die Renovierung des sanierungsbedürftigen Gebäudes bei der Altstoffsammelstelle bereits mit der Reparatur des Daches begonnen hat. Weitere Sanierungsmaßnahmen sollen so schnell als möglich durchgeführt werden.

Bgm. Posch berichtet, dass in der Neuen Mittelschule eine Spezialsoftware (AW: > €4.000,00) für eine stark sehbehinderte Schülerin angeschafft wurde, um ihr ein Folgen des Unterrichts zu ermöglichen. Bgm. Posch wird ein Ansuchen an den Landeshauptmann stellen, um dafür eine finanzielle Zuwendung (aus der Bedarfsmittelzuweisung) zu lukrieren…

Die Budget-GR-Sitzung wird am 20.12. um 16:00h stattfinden.