1. Nachtragsvoranschlag 2018
OAR Haider erläutert den Nachtragsvoranschlag, welcher einstimmig beschlossen wird.
Haushaltsvoranschlag 2019
OAR Haider erläutert den ausgeglichenen Haushaltsvoranschlag (Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe). Das Gesamtbudget 2019 in Höhe von 8.492.700,00 Euro wurde einstimmig beschlossen.
Der Dienstpostenplan (58 MitarbeiterInnen) wurde einstimmig beschlossen.
Der Kassenkredit in Höhe von 700.00,00 Euro wurde einstimmig beschlossen.
Mittelfristiger Finanzplan 2019-2023
OAR Haider erläutert die geplanten Veränderungen. Der Mittelfristige Finanzplan wurde einstimmig beschlossen.
Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr
Die jährliche 3 %ige Erhöung der Kanalbenützungsgebühr wurde mit 1 Gegenstimme von GRin Sabine Schügerl mehrheitlich beschlossen.
Transferzahlungen Marktgemeinde Neudörfl an die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH für das Jahr 2019
Die Transferzahlungen in Höhe von insgesamt 110.617,16 Euro im Jahr 2019 wurde mit 1 Gegenstimme von GRin Sabine Schügerl mehrheitlich beschlossen.
Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH – Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017
Die „Gemeinde-GmbH“ weist in ihrer Bilanz zum 31.12.2017 ein Gesamtvermögen von 7.226.000,00 Euro, sowie Verbindlichkeiten von rund 2.700.000,000 Euro auf. Die Eigenkapitalquote beträgt 60,43% und die fiktive Schuldentilgungsdauer beträgt 12 Jahre. Der Bericht über das Testat des Wirtschaftsprüfers wurde einstimmig beschlossen.
Martinihof – eigenständige Führung des Restaurant- und Hotelbetriebs oder Verpachtung?
Bürgermeister Posch berichtet von einer beratenden Sitzung, an welcher der Gemeindevorstand und VertreterInnen der ÖVP und GRÜNE ebenfalls teilgenommen haben. Der Martinihof wird derzeit eigenständig weitergeführt und im Laufe des Jahres 2019 wird eine Job-Description für die Stelle eines Geschäftsführers erstellt werden. Diese Vorgangsweise wurde einstimmig beschlossen.
Kindergarten: Umwidmung einer bestehenden Kindergartengruppe in eine alterserweiterte
Um den Bedarf an Kindergartenplätzen decken zu können wird die Umwidmung einer bestehenden Gruppe in eine alterserweiterte Kindergartengruppe ab Jänner 2019 einstimmig beschlossen.
Übernahme von Teilflächen ins Öffentliche Gut
Zur Begradigung der Waldgasse werden insgesamt 275 qm in das öffentliche Gut übernommen. Die Einverständniserklärungen der Grundeigentümer liegen vor. Die Übernahme der Teilfläche in das öffentliche Gut wurde einstimmig beschlossen.
Teilverpachtung Gewerbegrund
Da es bezüglich der Teilverpachtung noch Klärungsbedarf mit dem künftigen Vertragspartner gibt, kann derzeit noch keine Vertragserrichtung stattfinden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Bürgermeister Posch mit der Errichtung eines Vertragsentwurfes, der dem Gemeindevorstand zur Beratung vorgelegt werden soll, beauftragt wird.
Bericht Prüfungsausschuss
Der Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 08.11.2018 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Bei der Überprüfung der Handkassa und Belege sind keine Beanstandungen aufgetreten.
Personalangelegenheiten
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Allfälliges
Die nächste GR-Sitzung findet am 27.03.2019 statt.
Bürgermeister Posch, OAR Haider und die Parteivorsitzenden resümieren über das politische Jahr 2018 und bringen ihre Weihnachts- und Neujahrswünsche dar.