Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ ins Leben, getragen von prominenten ExpertInnen:
Dr. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen
Dr. Barbara Helige, Österreichische Richtervereinigung
Univ. Prof. A Min Tjoa, TU Wien, Institut für Software Technologie und Interaktive Systeme
Univ. Prof. Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft
Univ. Prof. Hannes Werthner, TU Wien, Institut für Software Technologie und Interaktive Systeme
Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.
Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung
- nicht mehr Sicherheit schafft
- unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
- Millionen Euro verschwendet.
Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.
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