Zusammenfassung der GR-Sitzung vom 04.12.2017

ad1) Angelobung des neugewählten Ersatz-GR Peter Major
Peter Major wurde für die Liste Pro Neudörfl als Ersatz-Gemeinderat angelobt.

ad2) Verabschiedung sämtlicher ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder
GV Robert Meixner und GR Katharina Lichtenwörther (beide ProN) wurden von Bürgermeister Dieter Posch verabschiedet. Der ebenso ausgeschiedene GR a. D. Herbert Saurer (SPÖ) nahm an dieser Sitzung nicht teil.

ad3) Neubildung Ausschüsse und Wahl deren Mitglieder
In der Marktgemeinde Neudörfl gibt es zwölf Ausschüsse, die nach den Mehrheitsverhältnissen – analog zum Gemeindevorstand – besetzt werden. Jeder Ausschuss besteht aus sieben Mitglieder, die jeweils fraktionell in geheimer Wahl gewählt werden.

Alle Parteien sind hingegen im Prüfungsausschuss vertreten (per Gesetzt), sowie im Beirat für Integration und Dorfgemeinschaft.

GR Walter Horvath (SPÖ) wurde per Verordnung wieder als Gemeinderat für besondere Aufgaben bestellt (Überwachung der Instandhaltung und Wartung der öffentlichen Gebäude). Die Aufwandsentschädigung, sowie die Reisekostenpauschale wurden mehrheitlich beschlossen.

ad4) Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der Ausschüsse
Diese werden ebenso fraktionell in geheimer Wahl gewählt.

ad5) Wahl des Umweltgemeinderates
Die SPÖ schlägt GR Günter Kornfeld für diese Funktion vor. ÖVP-GR Dominik Strümpf schlägt als Kandidatin Grün-GRin Sabine Schügerl vor, da sie in letzter Zeit bezüglich Umweltschutz in der Gemeinde sehr aktiv war (zB Glyphosat-Verbot!). GR Kornfeld wurde mit 15:10 Stimmen mehrheitlich zum Umweltgemeinderat gewählt. GRin Schügerl wurde allerdings zur Mitarbeit in den Umweltausschuss eingeladen. Dieses Angebot nahm sie an und ersuchte um verlässliche Zustellung der Einladung zu den Sitzungen des Umweltausschusses.

ad6) Wahl des Jugendgemeinderates
GR Martin Giefing (SPÖ) wurde mit 19:6 Stimmen mehrheitlich zum Jugendgemeinderat gewählt.

ad7) Wahl der Delegierten zum Städtebund
Diese Wahl erfolgte ebenfalls fraktionell.

ad8) Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderates in den Beirat der „Gemeinde-GmbH“
Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden fraktionell in den Beirat der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH gewählt.

ad9) Beschlussfassung gem. §46 GemO über die Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand, die Ausschüsse und den Prüfungsausschuss werden einstimmig beschlossen.

ad10) 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017
Finanzreferent Michael Sgarz (SPÖ) erläutert den 1. Nachtragsvoranschlag, welcher einstimmig beschlossen wird.

ad11) Umwidmungen
Das Tauschübereinkommen zwischen der Marktgemeinde Neudörfl und dem Land Burgenland wurde einstimmig beschlossen: nunmehr sind die Bickfordstraße und die Homogenstraße ins Eigentum des Landes Burgenland übergegangen und das Teilstück der Hauptstraße zwischen Bahnhof und Kaufhaus Schneider stehen nun im Eigentum der Marktgemeinde Neudörfl.

ad12) Bericht des Prüfungsausschusses
Die stv. Vorsitzende des Prüfungsausschusses Gabriele Aigner-Tax (SPÖ) bringt dem Gemeinderat den Bericht der letzten Sitzung vom 14.09.2017 zur Kenntnis.

ad13) Städtetag 2018
Vom 6.-.8.6.2018 findet der Städtetag in Feldkirch statt. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden aufgerufen ihre Anmeldung abzugeben.

ad14) Personalangelegenheiten
Eine Karenzvertretung ist im Kindergarten aufgrund eines Jobangebotes kurzfristig ausgefallen. Nun wird für die restliche Zeit der Karenzvertretung eine Person aus dem Kreise ehemaliger BewerberInnen bzw. PraktikantInnen gesucht.

Auf eine Stellenausschreibung für eine Stelle am Gemeindeamt haben sich 32 Personen beworben. Die Hearings werden am 18. und 19.12. stattfinden.

ad15) Allfälliges