Eingangs stellt Bürgermeister Dieter Posch den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt: „7. Abschluss eines Kaufvertrages“. Dieser Erweiterung wurde einstimmig beschlossen.

Neue Mittelschule

a) Die Zuschlagserteilung an den Bauträger Oberwarter Siedlungsgenossenschaft wurde einstimmig beschlossen.
b) Der Baurechtsvertrag mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (Baurechtszins von 5.942 Euro pro Jahr) wurde einstimmig beschlossen.
c) Der Mietvertrag mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (monatlich 36.744,12 Euro über 25 Jahre) wurde einstimmig beschlossen.

Kindergarten Neudörfl

a) Das Ansuchen um Aufnahme in das Kindergartenprogramm 2018/19 für das adaptierte „Pfeiffer-Haus“, wo nun eine neue Kindergartengruppe untergebracht ist, wurde einstimmig beschossen.
b) Die Verpflichtungserklärung, dass diese neue Kindergartengruppe mindestens 10 Jahre betrieben wird, wurde einstimmig beschlossen.

Umwidmung

Die Umwidmung einer 512qm großen Fläche von Bauland in Bauland Wohngebiet wurde einstimmig beschlossen. Ebenso wurde die unentgeltliche Abtretung in das öffentliche Gut von einer Fläche von 102qm einstimmig beschlossen.

Bericht Prüfungsausschuss

Der Bericht über die Sitzung vom 20.09.2018 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Einmalige Verlegung des Markttages

Der Gemeinderat hat die einmalige Verlegung des Markttages von 23. auf 29.04.2019 einstimmig beschlossen.

Resolution „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“

Die Reaktionen auf die am 11.09.2018 mehrheitlich beschlossenen Resolution an die österreichische Bundesregierung wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Abschluss eines Kaufvertrages

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Kanalanschlussgesetz 1989 – Erlassung eines Bescheides

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Allfälliges

Terminvorschau:
+ nächste GR-Sitzung am 12.12.2018 um 19h
+ Städtetag vom 22. bis 24.05.2019 in Rust