Entschuldigt: GV Meixner(ProN), GV Pinter (ÖVP), GR Bußlehner (FPÖ), GR Weber (fraktionslos)
Eingangs stellt Bgm. Posch den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um fünf Punkte. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Angelobung eines neuen Gemeinderates
GR Gerhard Moser folgt GRin Waltraud Sgarz als Gemeinderat nach und wurde angelobt.
Personelle Änderungen in den Ausschüssen
Durch die Nachfolge von GR Moser werden seitens der SPÖ die Änderungen in den Ausschüssen gewählt.
Flächenwidmungsplan – 6. digitale Änderung
Folgende Umwidmungen werden einstimmig beschlossen.
Grdst. Nr. 1571 Umwidmung von Grünland in Grünland landwirtschaftliche Gebäude
Grdst. Nr. 1434/2, 1434/3 und 1435/1 in Bauland Mischgebiet
Grdst. Nr. 1394/… und 1334/2
Mit den Umwidmungen wird das Gemeindegebiet von Neudörfl um 473qm zu Lasten der Gemeinde Lichtenwörth vergrößert.
Sanierung Feldgasse – Auftragsvergabe
Am 27.04. fand eine Anrainerversammlung zur Gestaltung der Feldgasse statt. Es werden zwei Gehsteige ausgestaltet. 3 Angebote liegen für die Wiederherstellungsarbeiten vor. Nach dem Best- und Billigstbieterprinzip bietet die Fa. Strabag um 304.000 Euro an. einstimmig beschlossen
Projekt Volksschulumbau
Der in der GR-Sitzung vom 24.09.2014 bestellte Kollaudator vergleicht die angebotenen Preise mit den tatsächlichen Preisen. Allfällige Über- und Unterschreitungen wurden dokumentiert. Mit diesem Prüfergebnis wird die Fördersumme beim Land Burgenland beantragt. Die bereits durch den Gemeindevorstand beauftragten Arbeiten müssen jetzt beschlossen werden, um in das Fördervolumen einfließen zu können.
a) Malerarbeiten Fassade Turnsaal ~ €41.800
b) Turnsaal Eingang Steinmetzarbeiten €6.916,80
c) Geländer €8.343
d) Fernwärmeanschluss €11.800 (Installateur) + €893,11 (Elektriker)
e) Gartengestaltung €1.432
f) Sanierung Kellergeschoß Heizung, Lüftung und Sanitär €13.985
Die Punkte a-f wurden einstimmig beschlossen.
g) Überschreitungen Am Beginn wurde ein Investitionsbetrag von €2,2 Millionen beschlossen. Zusätzlich wurden heute €74.247,86 beschlossen. Die gesamte Überschreitung beläuft sich auf €51.454,14 (~2% der Bausumme). Einstimmiger Beschluss
Volksschule – Änderung von Tarifen in der Nachmittagsbetreuung
Folgende neue Tarife wurden einstimmig beschlossen: €88 pro Monat Nachmittagsbetreuung (5 Tage pro Woche), €50 pro Monat Mittagsbetreuung (bis 14:30h)
Anpassung Tarife für
a) Kinderkrippe von €3,99 auf €4,10
b) Kindergarten von €3,99 auf €4,10
c) Volksschule von €3,99 auf €4,10
d) Essen auf Rädern von €5,85 auf €6,00
e) Neue Mittelschule von €3,70 auf €3,85
Die Erhöhungen der Tarife sind auf Erhöhungen der Preise der Lieferanten (Sonnberghof, Bad Sauerbrunn für a-d, Martinihof für e) zurückzuführen. Die Preiserhöhungen sind mit 1.01.2015 in Kraft getreten und die Differenz wurde seitens der Gemeinde gestützt. Die Preiserhöhung soll nun ab 1.09.2015 weitergegeben werden. Einstimmiger Beschluss
Anpassung Musikschulbeiträge
Die Musikschulbeiträge sind an jene der Zentralmusikschule Mattersburg gekoppelt. Da es dort nun zu Anpassungen gekommen ist, beschließt der Gemeinderat einstimmig die neuen Beiträge.
Bericht der Aufsichtsbehörde über den Voranschlag 2015
Die wesentliche Erkenntnis der Aufsichtsbehörde ist, dass der Empfehlung auf Abbau des öffentlichen Defizites nicht entsprochen wurde. Weiters wird darauf hingewiesen, Maßnahmen zu setzen, um Einsparungen zu erreichen. Auch wurden buchungstechnische Belange wie die Zuordnung der Voranschlagsstellen beanstandet. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Bericht Prüfungsausschuss
GR Peter Major, Obmann des Prüfungsausschusses bringt dem Gemeinderat die Berichte der Sitzungen vom 26.03. und 21.05. zur Kenntnis.
Verzicht von Glyphosat-haltigen Herbiziden auf kommunalen Flächen
Gemeinderätin Sabine Schügerl hat einen entsprechenden Antrag_Verzicht-Glyphosat eingebracht.
Seitens der SPÖ kam ein Abänderungsantrag: Dort, wo Alternativmittel nicht greifen und Schäden des Straßenbelages durch weiterwachsende Wurzeln zu befürchten sind, sollen von dem Verbot ausgenommen werden. Gemeinderätin Sabine Schügerl wies darauf hin, dass in diesem Fällen alternative Mittel mit weniger ungünstigen Umwelteigenschaften ohne Glyphosat wie bspw. Finalsan verwendet werden sollen. Weiters hat sie die genaue Dokumentation der Verwendung dieser Mittel in den Ausnahmefällen angeregt, was jedoch auf Ablehnung stieß.
Der Gemeinderat hat den Antrag mit dem ausdiskutierten Zusatz dann einstimmig beschlossen.
UNION Neudörfl – Ansuchen um Genehmigung zur Führung des Marktwappens
Das Ansuchen wurde einstimmig beschlossen.
Dienstpostenplan für Gemeindebeamte – Abänderung
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
AF Doris Götz – Ernennung in die im Dienstpostenplan vorgesehene Dienstklasse – Beschlussfassung
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.